Noch einmal scheint der Kelch an uns vorüber gegangen zu sein. Griechenland hat es letzten Sonntag geschafft eine Regierung auf die Beine zu stellen, die demokratisch legitimiert, die Vereinbarungen zwischen den Ländern der Währungsunion und den Helenen weiterhin einhalten wollen. Mit dieser Absichtserklärung ist es aber auch schon vorbei mit den rosigen Aussichten im sonnigen Südosten Europas. Kein einziges Problem ist ansonsten durch diese Wahl gelöst worden, bis auf die Tatsache, dass die unmittelbare Nagelprobe auf eine Zersplitterung des EURO-Raumes noch nicht stattgefunden hat.
Aber machen wir uns nichts vor, die Herausforderungen sind gewaltig, man muss durchaus von einer akuten Bedrohung sprechen. Die EZB finanziert die griechischen Banken, ansonsten wären sie durchweg pleite. So werden der griechische Staat und seine Zugehörigkeit zur gemeinsamen Währung künstlich beatmet, mit der Folge, dass kein Mensch weiß wie dieser Zustand in einem überschaubaren Zeitraum beendet werden kann. Reformen jeglicher Art, also in der Verwaltung, in der Wirtschaftspolitik, im Gesundheitswesen, ja bis hin zur Mentalität der Griechen zu ihrem eigenen Staat und wie man mit ihm umgeht, sollen die Wende bringen, sollen das Land wieder in die europäische Spur versetzen. Dies sind auch erst einmal schöne Absichtserklärungen, denn bei der Umsetzbarkeit kommen doch mächtige Zweifel.
Durch den Ausgang dieser Wahl hat man erst einmal Zeit gewonnen, Zeit um die Probleme weiterhin vor sich herzuschieben. Faktisch bleibt aber alles beim Alten. Die Wirtschaft schrumpft weiter vor sich hin, die Familienclans erfreuen sich weiter guter Geschäfte, jetzt nur noch besser abgesichert durch die solventen Staaten der EURO-Zone und das Volk verarmt zusehends, nein noch schlimmer, sie bekommen außerdem noch die Hunderte von Milliarden an Subventionen auf`s Auge gedrückt.
Aber die EU-Politiker müssen sich jetzt anderen Brandherden in der Gemeinschaft zuwenden. Zypern wird wohl in der kommenden Woche den Antrag stellen unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, wie es so schön heißt, eine gar zu niedliche Beschreibung für einen Vorgang der mit einer unmittelbar drohenden Insolvenz des Bankensystems zu tun hat. Mir scheint, den Verantwortlichen ist es am Wichtigsten wohlfeile Worte zu finden, um die Bürger nicht zu erschrecken, anstatt ihnen klar zu sagen, wie es um die Schuldenkrise steht, welchen enormen Risiken die gemeinsame Währung ausgesetzt ist, welche Instabilität auf die einzelnen Volkswirtschaften zurollen kann, welche Gefährdungen für die demokratischen Fundamente in einigen Ländern Europas vorhanden sind.
Mir fehlt bei all diesen Herausforderungen eine klare politische Antwort seitens der hohen Politik. Aber wie soll das möglich sein, wenn man noch nicht einmal eine klare Analyse zuwege bringt, oder sie zumindest den Menschen vorenthält. Warum sagen unsere gewählten Vertreter nicht klipp und klar, wie es um Europa, wie es um unsere Volkswirtschaften, wie es um unser Geld, und um unsere Zukunftschancen in der globalisierten Welt steht. Warum sagen sie nicht deutlich ihren Bürgern, dass ein einzelnes Herumwursteln aussichtslos ist, das der nationale Egoismus auf Dauer der Totengräber gerade ihrer eigenen individuellen Kulturen sein wird?
Wer Augen hat zum Lesen, dem muss doch klar sein, dass die Geschichte uns lehrt, dass selbst die größten Reiche untergegangen sind, wenn sie nicht mehr reformfähig, da nicht mehr in der Lage ihre eigene Situation zu erkennen, und somit auch keine zukunftsorientierten Lösungen mehr zu Wege gebracht haben. Aber vielleicht ist es ja eine Gesetzmäßigkeit des Menschen, dass nach einer Blütezeit ein Absturz unvermeidbar ist, es sei denn, man macht sich diese Tatsachen bewusst und überwindet so diese vermeintliche Zwangsfolge.
Wenn man alles dieses den Menschen überzeugend nahe bringt, sehe ich eine reale Chance, sie auf dem notwendigen Weg zu einem vereinten Europa mitzunehmen. Wenn man aber, wie momentan an der Tagesordnung, die Bürger in den einzelnen Ländern, auf unterschiedliche Weise, je nach wirtschaftlicher Stärke, nur in Angst und Schrecken versetzt, sie würden Haus und Hof verlieren, die Einen, die Anderen würden quasi in eine Art Leibeigenschaft gezwungen werden, dann ist es vollkommen klar, dass die Menschen sich sträuben, in einen gemeinsamen Staat einzutreten. Diese Ängste müssen einer neuen Hoffnung weichen, gestützt auf klare, fair miteinander ausgehandelte Vereinbarungen, die keine Klassenunterschiede zulassen, wo jedes Land entsprechend der ureigenen Mentalität seiner Menschen unbehindert sich entwickeln kann.
Ähnlich einer Familie, in der alle Kinder die gleichen Startchancen bekommen, obwohl jedes von ihnen unterschiedliche individuelle Fähigkeiten hervorbringt, muss dieses zukünftige Europa konzipiert werden. Ich bin überzeugt davon, dass dann die Menschen gerne mitmachen wollen, zumal wenn sie begriffen haben, dass diese Art von Zukunft weitaus sicherer und beständiger ist, als alles was sie momentan erleben, wo Blankoschecks ausgestellt werden sollen für einige Länder mit strauchelnden Banken, ohne dass wirksame Kontrollmechanismen vorhanden sind. Dies ist nicht die Art von transparenter Gemeinschaft, die das nötige Vertrauen schafft. Die Menschen wollen wissen, und das gilt für alle Bürger in Europa, sie wollen wissen, worauf sie sich einlassen, für was sie belastet werden. Sie wollen aber auch wissen, welche Möglichkeiten sie dann haben, und sie wollen fair behandelt werden. Also Offenheit, Ehrlichkeit, Fairness und Mitmenschlichkeit dann wird es auch etwas mit einem gemeinsamen Europa.
Das wir allen Grund haben uns zusammen zu schließen, unsere gemeinsame Stärke noch weiter auszubauen, um die entscheidende Macht zu haben, in der Weltpolitik ein gewichtiges Wort mitzureden, wird bei den aktuellen Geschehnissen unmittelbar vor unserer europäischen Haustüre klar. Schon an diesem Beispiel sehen wir, dass der gesamte europäische Einigungsprozess alles andere als uneigennützig ist, denn als Einzelstaat wären wir machtlos, als geschlossener Kontinent jedoch, mit einer Stimme sprechend, kommt niemand in dieser Welt mehr an uns vorbei. Dabei kann man ja einmal zum Unterschied zu früheren Epochen und anderen Weltmächten, die Macht benutzen, die Konflikte in dieser Welt zu entschärfen, den Schlächtern und gierigen Potentaten auf die Füße zu treten, wenn irgendwie möglich, sie entmachten, um sie dann in Den Haag vor den internationalen Gerichtshof zu stellen.
Alles dieses wäre dringend geboten bei dem syrischen Blutsauger Assad, der es darauf anlegt einen militärischen Flächenbrand zu inszenieren, denn anders kann man den Abschuss eines türkischen Militärjets nicht deuten. Zwar soll sich die Maschine in syrischem Luftraum befunden haben, da der Pilot nach Angaben der türkischen Luftwaffe sich verflogen hat. Dies ist aber immer noch kein Grund, sie gleich vom Himmel zu holen, zumal die internationalen Luftverkehrsregeln dies so nicht vorsehen, und die beiden Staaten sich auch nicht in einer kriegerischen Auseinandersetzung befinden. Da steckt mehr dahinter.
Assad glaubt noch immer das Wohlwollen von Russland und China auf seiner Seite zu haben, und er bringt weiter seine Bevölkerung um. Wenn er sich da nicht täuscht, denn mit solchen Aktionen wie dem Abschuss des türkischen Jets fordert er ein Land heraus, das sowohl traditionell gute Beziehungen zu Russland als auch China unterhält. Zudem ist die Türkei ein Schwergewicht in dieser Region, mit großem Einfluss auf die arabischen Staaten. So ein kurzes Gedächtnis kann Assad doch gar nicht haben, dass er sich nicht an das Schicksal von Gaddafi in Libyen erinnert, der in seinem siegessicheren Größenwahn auch glaubte alle Stürme zu überstehen.
Am Ende haben nur die Frauen seiner Familie überlebt, weil sie frühzeitig außer Landes gebracht wurden. Seine Söhne sind erschossen worden, und ihn ereilte das grausame Schicksal der Pfählung, nachdem man ihm alle Knochen im Leib gebrochen hatte. Dass Assad das gleiche Schicksal ereilen wird, wenn die Aufständigen ihn eines Tages erwischen sollten, steht außer Frage. Dabei denken sie an die vielen unschuldigen Männer, Frauen und hauptsächlich an all die Kinder, die dieser Schlächter auf dem Gewissen hat, und sie werden Genugtuung empfinden, wenn er endlich ins Jenseits befördert wurde, auf welche Art auch immer.
Peter J. König
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