Samstagskolumne Peter J. König 04.11.2017

So wie Macron die Franzosen vor den Nationalisten bewahrt hat, so muss jetzt Jamaika eine weitere Bastion gegen das Neonazitum bilden. 

Die Flugreise nach Jamaika ist weit. Aber in 11.15 Stunden ist das Ziel Montego Bay von Frankfurt am Main aus zu erreichen. In dieser überschaubaren Zeit ist die Reise beendet und man kann sich ganz dem karibischen Flair hingeben. Zurzeit findet aber noch ein weiterer Jamaika – Turn statt, eine Reise in die politische Zukunft in unserem Land, von der man nicht weiß, ob sie tatsächlich stattfindet und wenn ja, wann sie beginnt und wie lange sie dauern wird. 

Anfangs waren alle Beteiligten ziemlich begeistert, mit der Aussicht diesen bunten und vielfältigen Trip zu unternehmen. Mittlerweile aber kommen immer mehr Hinderungsgründe zum Vorschein, die es doch fraglich machen, ob die zunächst Reisewilligen nicht lieber doch zuhause bleiben, zuhause in ihrer gewohnten Umgebung, dort wo sie sich sicher fühlen und ihr politisches Terrain abgesteckt ist.

Wenn man die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen aufmerksam verfolgt hat, so ist aufgefallen, dass alle Verhandler trotz aller unterschiedlichen politischen Standpunkte doch recht wohlgemut und verhalten optimistisch in die Gespräche eingetreten sind, zwar immer ihre Botschaften betonend, aber irgendwie doch heiter und gut gelaunt. Doch je länger die Sondierungsgespräche andauern und je mehr Knackpunkte auf die Tagesordnung kommen, umso verhaltener und eintöniger werden die Interviews mit den vier Generalsekretären, die sich anschließend der Presse stellen. Das kann natürlich eine gewisse Taktik sein, denn jede Partei versucht in dieser Phase möglichst vieles aus ihrem Wahlprogramm in die Gespräche einfließen zu lassen, damit später bei einem eventuellen Koalitionspapier ihre wesentlichen Forderungen wiederzufinden sind. 

Dies ist aus verschiedenen Gründen für die Unterhändler wichtig, zum einen können sie ihrer Klientel gegenüber auftrumpfend erklären, wie erfolgreich sie bei den Verhandlungen waren, was wiederum ihr Ansehen in der Partei stärkt, zum anderen ist es doch auch leichter den Mitgliedern ein Koalitionspapier zu verkaufen, das im Verhältnis zum Programm doch große Abstriche aufweist. Aber man hat beinhart verhandelt, so der gewünschte Anschein, mehr war nicht drin und wenn man Neuwahlen verhindern will, muss man Zugeständnisse machen, damit Jamaika Wirklichkeit wird. 

Soweit der aktuelle Ist-Zustand. Aber es gibt noch eine andere Variante, die beschreibt,warum die Verhandlungen sich immer weiter in die Länge ziehen und warum die sogenannten Knackpunkte jetzt von der Tagesordnung immer öfter runtergenommen und auf einen späteren Zeitpunkt vertagt werden. Im Laufe der Gespräche hat sich heraus kristallisiert, dass das Eingehen von Kompromissen doch viel schwerer als angenommen ist. 

In der ersten Euphorie glaubte man, das jeweilige Gegenüber würde sich überaus kompromissbereit geben, sodass es kein großes Problem sei die eigenen Forderungen zu etablieren. Und solange man Themen im Visier hatte, die bei allen vier Parteien relativ unstrittig waren, Bildung etwa, ist man ja auch ziemlich zügig zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen. Mittlerweile aber ist man dort angelangt, wo jede der vier Parteien ihre Kernkompetenz sieht, etwa bei der CDU die innere Sicherheit und die Asylfrage, bei der CSU die leidige Obergrenze, die plötzlich wieder im Raum steht, bei der FDP die Abschaffung des Soli und die Steuersenkung und bei den Grünen der Klimawandel, der Umweltschutz und die Luftverschmutzung, wobei die Kohlekraftwerke nahezu komplett abgeschaltet werden sollen und so die Frage entsteht: Wo sollen die neuen Arbeitsplätze herkommen für die Menschen im Osten, die dort durch die Braunkohle ihr Geld verdient haben? 

Jetzt wird allmählich klar wie viel Konfliktpotential tatsächlich auf dem Weg nach Jamaika vorhanden ist. Dabei war der eben erwähnte Casus nur ein geringer Prozentsatz von dem, was wirklich an politischen Unterschieden zu überwinden ist. Natürlich ist den Vieren klar, dass sie einerseits mit dem Rücken an der Wand stehen und bei Nichtgelingen Neuwahlen drohen, von denen man nicht weiß, wie die einzelnen Parteien selbst abschneiden, und andererseits nicht einschätzbar ist, wie viel Prozent die AfD dann bekommen wird, 20% oder gar 24% wie etwa in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl oder 27% in Sachsen bei der Bundestagswahl, wer weiß das schon?

Auf der anderen Seite möchte niemand aus den Verhandlungen gehen, wo ersichtlich wird, dass man ordentlich Federn hat lassen müssen, sprich nicht wenigstens einen erkennbaren Teil seiner politischen Forderungen durchgesetzt zu haben. Und dies ist bei teilweise sehr kontroversen Vorstellungen alles andere als einfach und kommt eher einer Quadratur des Kreises gleich. Obwohl jedem klar sein dürfte, dass sie die Rechtextremen in Deutschland noch stärker machen werden, wenn die Jamaika-Reise platzt, schielt der eine oder der andere mit dem zweiten Auge auf seine Parteibasis, die unbarmherzig sein wird, "wenn man nicht mit einem großen Stück Skalp nach Hause kommt", wie Christian Lindner es bei Lanz thematisiert hat. Da könnte es doch vorkommen, dass man sich lieber für das Platzen der Koalition in den eigenen Reihen feiern lässt, als anschließend bei mangelnder Durchsetzungsfähigkeit zuhause abgewatscht zu werden. 

Hier spielt die Parteifarbe keine große Rolle, gnadenlos geht es bei allen Vieren zu, wenn die Unterhändler mit zu wenig Vorzeigbarem sich den Ihren präsentieren. Trotzdem sollten sie alle wissen, ob Seehofer, Trittin oder auch Lindner, dass sie eine große Verantwortung für Deutschland tragen. Profilierungssucht ist hier fehl am Platz. Letztendlich müssen alle wirklich zu Kompromissen bereit sein und wenn die Klugheit vor der eigenen Wichtigkeit Vorrang hat, dann wird man versuchen, neue gemeinsame Wege zu gehen, die intelligenterweise unterschiedliche politische Inhalte miteinander verbinden, um so auf der Basis eines breiteren Spektrums eigentlich viel bessere Lösungen zu finden.

Ein Beispiel ist da die Massentierhaltung, die nicht nur unerträgliche Zustände für die Tiere nach Ansicht der Grünen und nach jedem vernünftigen Menschenverstand darstellen. Diese Missstände  gilt es abzuschaffen, um in würdigeren Umständen Tiere zu halten, gleichzeitig aber auch den billigen, ungezügelten Fleischverzehr einzudämmen, was die CSU als Klientelpartei für die Landwirte noch kategorisch ablehnt, da sie fürchtet, nicht mehr von den Bauern gewählt zu werden. Massentierhaltung muss artgerecht und biologisch stattfinden. Dazu müssen die Bauern bessere Preise für ihre Produkte erhalten, auch wenn dies den Verbraucher etwas mehr Geld kostet. 

Geht man allerdings hin und schränkt den schröpfenden Zwischenhandel ein, dann dürfte zum Schluss die Ware beim Verbraucher sogar billiger ankommen und die Landwirte hätten trotzdem ein vernünftiges Einkommen, das erlaubt auf naturnaher Basis, viel hochwertiger zu produzieren. Und so gibt es viele strittige Punkte, die es gilt mit der gegenseitigen Bereitschaft zu einer innovativen Lösung, weg von politischer Sturheit miteinander zu verhandeln, ohne dass irgendeine Seite mit Gesichtsverlust abziehen muss. 

Und wo gar nichts geht, sprich keiner nachgeben will, da muss nach dem alten römischen Rechtsgrundsatz "do ut des" verfahren werden: Jeder bekommt in gewissen Punkten seine Maximalforderung zugebilligt, wenn er dafür bei anderen Themen diese zurücknimmt. So sollte ein fairer Ausgleich möglich sein und überhaupt muss man sich klar darüber werden, dass es letztendlich nur um das Wohl der Menschen hierzulande geht und nicht um die Karrieresüchte irgendwelcher Parteioberen. Wenn dies verstanden wird, dann dürfte es möglich sein, dass die Reise nach Jamaika wieder richtig Fahrt aufnimmt. Und wer weiß, vielleicht steht am Ende etwas was bisher nicht möglich schien, eine Politik in Deutschland die neue Maßstäbe setzt, innovativ, vorwärts gewandt  und neuzeitlich ist, eine Politik, die sich wieder mehr um die Bedürfnisse aller Menschen in unserem Land kümmert, eine Politik, die der Veränderung in der Welt gerecht wird und unsere Zukunftsfähigkeit sichert. Und um es nochmals zu betonen, die Rechtsextremen warten nur darauf, dass die Verhandlungen scheitern.

Und ob dann die SPD sich nochmals bereit erklärt den Ausputzer zu mimen, ist gänzlich ausgeschlossen, würde dies doch das wirkliche Ende dieser alten Volkspartei bedeuten. Deshalb muss hier in aller Deutlichkeit gesagt werden, es geht um Deutschland und es geht auch um Europa. Wie ich in meiner letzten Samstagskolumne bereits deutlich gemacht habe, weht ein rechtradikaler Wind von Osten über den Kontinent. So wie Macron die Franzosen vor den Nationalisten bewahrt hat, so muss jetzt Jamaika eine weitere Bastion gegen das Neonazitum bilden. 

Und was wäre besser als die Rechten zurück in ihre Löcher zu treiben, mit Hilfe einer revolutionierten Politik, die ein Vorbild gibt, weg von altem Denken, hin zu intelligent gestalteter Neuzeit auf allen Ebenen, die ein würdiges Menschenbild verkörpert und nicht mehr der neoliberalen Sucht frönt. Die Chance ist mit Jamaika jetzt da, sie muss auch ergriffen werden. 

Peter J. König

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