Samstagskolumne Peter J. König 23.01.2016

Die Politik im Handlungszwang!

Schon wieder sind 14 Tage seit der letzten Kolumne vergangen, als die Aufregung um die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und wie sich allmählich heraus gestellt hat, in vielen weiteren Städten in der Bundesrepublik die Öffentlichkeit massiv erregte. Aber es hat sich nichts Wesentliches getan, um zunächst Licht ins Dunkel zu bringen, um dann wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die innere Sicherheit wieder diesen Stellenwert bekommt, die dem Bürger das Gefühl gibt, der Staat sorgt für den nötigen Schutz. Das heißt nicht, dass der Einzelne jetzt für seine eigene Sicherheit sorgt, wie es landläufig in den USA praktiziert wird, durch massenhafte Eigenbewaffnung mit Revolver, Gewehren oder noch großkalibrigen Waffen. Was daraus entsteht, kann man fast täglich in den amerikanischen Nachrichten erfahren. Amokläufe prägen das Bild der gewalttätigen Ereignisse in den USA, und es ist dabei kein Zufall, dass sie sich überwiegend in ländlichen Gebieten ereignen, denn hier ist die Mentalität der ursprünglichen Siedler immer noch präsent, sich mit der Waffe selbst zu verteidigen. 

Dies macht die Waffenlobby so stark, und es ist symptomatisch, dass nach jeder Tragödie an amerikanischen Schulen durch einen Amoklauf die Verkaufszahlen für Waffen erneut ansteigen. Wenn man weiß, wie einfach es ist, sich in bestimmten Staaten der USA eine Waffe zu besorgen, wundert man sich nicht, dass in dieser Waffen-strotzenden Gesellschaft es schnell zu einem Amoklauf kommen kann, weil irdendein durchgeknallter Typ glaubt, sich an seinem Umfeld rächen zu müssen, da ihm vermeintliches Unrecht widerfahren ist. 

Seit Beginn seiner Amtszeit hat Präsident Obama versucht durch schärfere Waffengesetze diesen Gräueltaten entgegen zu wirken. Er hatte aber bisher keine Chance, weil jede Gesetzesinitiative von Waffennarren abgeblockt wurde. Sein letzter Versuch in seiner Amtszeit ist, Verordnungen zu erlassen, die nicht zustimmungspflichtig sind und die zumindest den Verkauf erschweren. Zum Glück besteht in der Bundesrepublik Deutschland das staatliche Machtmonopol. Das bedeutet, dass der Staat durch seine Organe die Sicherheit herstellt und nicht jeder Einzelne sein Recht durchsetzen kann, es sei denn er bedient sich der staatlichen Mittel. 

Das Machtmonopol bedeutet aber auch, der Staat muss vor allem dafür sorgen, dass die Bevölkerung vor allen Angriffen geschützt wird, rechtsfreie Räume wie in der Silvesternacht darf es nicht geben. Zweifellos ist dies aber geschehen und zweifellos muss jetzt schnellstens für mehr Sicherheit gesorgt werden. Unabhängig von allen Schuldzuweisungen steht jetzt zunächst der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund. Zwar gibt es seit den Ereignissen zum Jahreswechsel mehr Polizei-Präsenz in den Städten, dies dient aber nur einer gewissen Scheinsicherheit.

Fakt ist, dass die Politik es seit Jahren versäumt hat, realistisch mit der Sicherheitslage auf unseren Straßen umzugehen. Zehntausende von Dienststellen bei der Polizei wurden gestrichen und zwar in allen Bundesländern. Fußstreifen in den Städten wurden ausgedünnt oder gleich ganz eingestellt. Auf dem Land wurden Polizeistationen massenhaft geschlossen, mittlerweile braucht eine Streife fast eine Stunde, um aus dem zentral zusammen gelegten Revier in eine abgelegenere Ortschaft zu gelangen. Dabei hat sich die Sicherheitslage seit der Wiedervereinigung und der Öffnung des Ostblocks bestimmt nicht verbessert, um ein deutliches Verringern der Polizeikräfte zu rechtfertigen. Dies beweisen auch die Kriminalstatistiken, die vielleicht eine Reduzierung der Mordrate feststellen, im Bereich von Einbruchs- und Diebstahls-Delikten, Raub und Körperverletzungen sind die Zahlen deutlich nach oben gegangen, zweifellos auch eine Folge mangelnder Polizeipräsenz. 

Hier müssen sich alle Innenminister,  sei es im Bund als auch auf Länderebene unangenehme Fragen gefallen lassen. Die Flüchtlinge haben zwangsläufig dazu beigetragen, dass es zu einer weiteren Verschärfung der Lage bezüglich der inneren Sicherheit kommt. Das heißt nicht, dass es sich bei den Flüchtlingen automatisch um potentielle Kriminelle handelt, ganz im Gegenteil. Erwiesenermaßen ist seitens der Asylsuchenden kein unmittelbarer Anstieg der Straftaten festzustellen. Trotzdem muss die Sache differenziert betrachtet werden. Da mittlerweile eine immer größere Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen aus allen Teilen der Welt sich auf den Weg gemacht haben um in einigen Ländern Europas, allen voran der Bundesrepublik Deutschland ihr wirtschaftliches Glück zu versuchen, sind nicht nur die Verwaltungsbehörden überfordert, die Sicherheitsorgane haben ebenfalls den Überblick verloren. 

Tatsächlich wissen wir nicht,  wer die Hunderttausende von Menschen sind, die nicht registriert durch unser Land vagabundieren. Dass nicht alle mit ehrlichen Absichten gekommen sind, steht außer Frage, speziell bei vielen jungen Männern aus dem Maghreb-Gebiet, also Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten. Junge Männer kommen aber auch aus Schwarz-Afrika, den zusammen gebrochenen und verarmten Staaten am Horn von Afrika, ja selbst aus asiatischen Staaten, wie Birma oder Indonesien. Sie alle sind durch Verlockungen von Schleusern und kriminellen Banden dazu gebracht worden, ein unbeschwertes Leben in Westeuropa genießen zu wollen. 

Ohne eine Perspektive auf Asyl, damit Unterstützung und Integrationsmöglichkeiten, halten sich schon seit Jahren solche jungen Männer bei uns auf. Ihre einzige Chance ist durch kriminelle Handlungen, sei es als Dealer, dubiose Händler oder durch Drogen- Kurierdienste sich hier über Wasser zu halten. Dies ist auch nur möglich, weil die Polizei nicht mehr in der Lage ist, diese Szene trocken zu legen. Wohlgemerkt, der Autor dieser Zeilen ist weit entfernt, einen Polizeistaat herbei zu schreiben, es geht um die allgemeine Sicherheit, die in diesen Zeiten um ein Vielfaches schwieriger geworden ist. 

Zur Zeit der alten Bundesrepublik haben diesbezüglich verhältnismäßig geradezu entspannte Verhältnisse bestanden. Wir müssen diese Herausforderungen für unser Land und unseren Kontinent annehmen. Aber bestimmt nicht durch rechtradikales Geschrei und Glatzenaufmärsche. Hier geschieht genau das Gegenteil. Was sich martialisch anhört, dient nur der Unterwanderung des Rechtsstaates und hat in der Konsequenz die Abschaffung oder zumindest die radikale Einschränkung der Demokratie zur Folge. Diesen Kräften muss mit aller Entschiedenheit entgegen gewirkt werden, auf der einen Seite durch die politische Auseinandersetzung, gleichzeitig aber auch, indem die öffentliche Sicherheit gewährleistet, und die Asyl-Frage einer nachvollziehbaren Lösung zugeführt wird. 

Nachvollziehbare Lösung bedeutet bestimmt nicht Abschottung, Grenzen dichtmachen und alle Asyl-Bewerber wieder abschieben. Das funktioniert sowieso nicht, denn allein bei dichten Grenzen um unser Land wären wirtschaftliche Einbußen in dreistelliger Milliarden-Höhe die Folge. Europa würde als vereinter Kontinent nicht mehr existieren, als Einzelstaaten würden wir in der globalisierten Welt bedeutungslos. Um es sarkastisch auszudrücken, vielleicht würde aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs sich die Menschen aus den armen Ländern der Dritten Welt überlegen, dass es jetzt eigentlich keinen Sinn mehr macht sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu begeben, oder von Grenzsoldaten auf dem Balkan verprügelt zu werden. 

Letztendlich wäre keinem damit gedient, vielmehr wäre zu befürchten, dass das Geschrei nach einem "starken Mann" vielfach lauter würde. Zugegeben, die Situation ist alles andere als einfach, zumal auch noch zwingende rechtliche Vorgaben durch das nationale und internationale Asylrecht gegeben sind. Nicht umsonst eiert die Politik um die Frage der Obergrenzen herum. Asyl kennt keine Obergrenze, denn wer an Leib und Leben unmittelbar bedroht ist, hat Recht auf Asyl nach unserem Grundgesetz, aber auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Flüchtlings- Charta. 

Da unser Land theoretisch aber keine 20 Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnte, selbst wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen hätten, ist unbestritten. Welche Folgen so etwas hat, sieht man im Libanon, wo bei einer Bevölkerung von etwa 5 Millionen Menschen in den Flüchtlingslagern um die 1,4 Millionen Flüchtlinge untergebracht sind in mehr als erbärmlichen Verhältnissen. Dies ist auch ein Grund, dass sich viele auf den Weg nach Europa machen, um zumindest ihren Kindern noch eine Perspektive zu geben. In den Lagern in Jordanien und der Türkei sieht es nicht besser aus, wobei wenigstens die Türken jetzt nach den bilateralen Vereinbarungen mit Deutschland eine Abhilfe schaffen wollen. 

Tatsächlich ist es ein wichtiger Punkt auf den Angela Merkel setzt, um die Menschen im grenznahen Gebiet zu Syrien und dem Irak zu halten, um dann in einem zweiten Schritt eine Befriedung in diesen Ländern herzustellen, damit die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Damit einmal klar wird, welche Versäumnisse zu der aktuell prekären Lage geführt haben, muss unbedingt erwähnt werden, dass die Europäer nicht sehen wollten, welche Folgen der Bürgerkrieg im Irak und in Syrien nach sich ziehen würde. Millionen Menschen waren auf der Flucht, da sie sich ihres Lebens nicht mehr sicher waren, nachdem Hunderttausende schon getötet worden sind. Anstatt das UNO-Flüchtlingshilfswerk mit ausreichenden Mitteln zu versorgen, um die Menschen in den Nachbarländern zu halten, haben die meisten Staaten ihre versprochenen finanziellen Zusagen nicht eingelöst, auch die Bundesrepublik nicht. Erst als man erkannt hat, dass die Menschen zu Hundertausenden gegen Europa ziehen, machte man immer noch zögerlich die eine oder andere Million locker, was allerdings viel zu wenig war. So ist die Masse der Menschen in Bewegung geraten, zumal international agierende Schleuserbanden den Flüchtlingen abenteuerliche Versprechungen gemacht haben, in Deutschland würde jeder ein Haus mit einem Grundstück bekommen, dazu ausreichende finanzielle Mittel um sich eine neue Existenz aufzubauen. Diese „Ammenmärchen“ kursieren um die ganze Welt, daher auch der Aufbruch von Menschen in wirtschaftlicher Armut rund um den Globus. 

Dass solche Armutswanderungen kolossale Ausmaße haben können, verdeutlicht sehr schnell ein Blick in die Geschichtsbücher. Ob Vandalen, ob Kimbern und Teutonen, sie alle sind einst aus Überlebensgründen und nicht aus Eroberungsgelüsten auf die Völkerwanderungen gegangen und haben das Römische Reich fast zu Fall gebracht. Zurück zu dem politischen Dilemma hierzulande. Also, Obergrenze ist schwierig schon aus rechtlichen Hinderungsgründen, es sei denn, man ändert das Grundgesetz, stellt die demokratischen Grundregeln in Frage und verabschiedet sich von internationalen Vereinbarungen. 

Außer der AfD will das wirklich keiner, zumal dies eine Isolation in der Völkergemeinschaft nach sich ziehen würde und unserem gerade gewonnenen guten Ruf nicht besonders zuträglich wäre. Trotzdem muss eine Verringerung der Flüchtlingszahlen her, denn weitere Millionen sind für unser Land nicht verkraftbar, zumindest,  was eine vernünftige Integration angeht. Deutschland abriegeln wurde bereits besprochen, zieht unübersehbare politische und wirtschaftliche negative Folgen nach sich. Also versucht man jetzt die europäischen Außengrenzen zu sichern, was immer das heißen mag. Um noch ein ganz absurdes Beispiel zu nennen, wie sich die Flüchtlinge auf Europa zu bewegen, soll gezeigt werden, dass Asyl-Suchende durch Russland bis an die westliche Grenze zu Norwegen oberhalb des Polarkreises fahren, um dann mit einem Fahrrad, zu astronomischen Preisen erstanden, dieses über die Grenze nach Norwegen zu schieben, um im Zuge des kleinen Grenzverkehrs in den Westen zu wechseln. 

Damit man wenigstens einigermaßen die überaus komplexe Lage in den Griff bekommt, sollten jetzt folgende Schritte unternommen werden: Zunächst wird eine weitaus größere Anzahl von Mitarbeitern bei der Polizei, den öffentlichen Ämtern und Behörden nötig sein, um die bereits hier befindlichen Flüchtlinge zu registrieren, damit schnellstens festgestellt wird, ob sie Asyl bekommen, oder ob sie unser Land sofort wieder verlassen müssen. Dass dies auch schwierig ist, weiß man seit langem, denn viele vernichten ihre Ausweise, um so zu behaupten, sie kämen aus der Bürgerkriegs-Region, um Asyl zu beantragen, obwohl sie dazu nicht berechtigt sind. Selbst wenn dies nachgewiesen ist, besteht immer noch die Schwierigkeit zu ergründen, aus welchem Land sie wirklich kommen und als ob dies noch nicht genug ist, gibt es einige Staaten in Afrika, die ihre eigenen ehemaligen Bürger nicht wieder aufnehmen wollen. 

Des Weiteren muss bei neuen Flüchtlingen schon an der Grenze geprüft werden, ob sie eine Bleibe-Perspektive haben oder nicht. Wenn sie kein Asyl-Recht haben, müssen sie das Land unmittelbar wieder verlassen, dahin wo sie hergekommen sind. Dies wird zwangsläufig zu einer Rückabwicklung führen, denn die südlicheren Länder auf der Balkanroute werden ebenso verfahren, wenn sie es nicht schon jetzt tun. Damit es zu einer geordneten und humanen Rückführung kommt, müssen sich die entsprechenden europäischen Staaten über den geeigneten Modus einigen, was nicht allzu schwer fallen sollte, denn diese Menschen werden diesen Ländern nicht zur Last fallen. So schiebt sich die Karawane bis über die südliche EU-Grenze in Griechenland. 

Ziel muss es sein, die Flüchtlinge wieder in die Bürgerkriegs-nahen Regionen zu bringen in menschenwürdige Unterkünfte. Ziel muss aber genauso dringend sein, den Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak zu beenden. Allen wirtschaftlichen Flüchtlingen sollte man den Weg in ihre Heimatländer schmackhaft machen mit Hilfe eines Überbrückungsgeldes. Dies ist nicht nur eine Aufgabe der europäischen Länder, dies ist eine Aufgabe der Weltgemeinschaft. Genauso ist es eine globale Herausforderung jetzt endlich mit einer vernünftigen Chancenverteilung auf diesem Globus zu beginnen. 

Man soll nicht glauben, wenn diese kleine Völkerwanderung noch einmal glimpflich abgewickelt worden ist, für die weitere Zukunft alles paletti sei. Die globalisierte Welt hat sich spätestens mit dem Internet total verändert. Die Menschen weigern sich in Armut zu leben, wenn sie erst sehen, wie gut es sich woanders leben lässt. Auslöser sind auch die politischen Unruhen durch den "IS" und ihm nahestehende Terroristenbanden, die anders wie frühere Freiheitsbewegungen die Menschen unterdrücken und versklaven wollen. Da ist keine Chance auf Hoffnung und deshalb machen sie sich auf den Weg. Auf den Weg muss sich auch die Politik in unserem Land machen, schnellstens und wohl überlegt, denn die Probleme die unser Land herausfordern lassen sich weiterhin weder verschieben noch aussitzen. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 09.01.2016

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 

Es ist doch schon erstaunlich, wie schnell unser Land von den Problemen eingeholt wird, von denen man glaubte, wenigstens über die Feiertage etwas Abstand zu gewinnen. Dabei haben sich Seiten aufgetan, von deren Brachialität und Verrohtheit zunächst keiner ausgegangen ist. Die Sprache ist von den unglaublichen Vorgängen in der Silvesternacht, sei es in Köln, in Hamburg, aber ebenso in anderen deutschen Großstädten. Es wird darüber zu sprechen sein, wie solche Akte der menschlichen Verachtung bezüglich sexueller Gewalt, sexueller Nötigung und anderer krimineller Delikte wie Körperverletzung und Raub, Bandendiebstahl und krimineller Vereinigung in einem solchen Maß überhaupt möglich sind.

Dabei ist intensiv zu beleuchten, ob es sich dabei um bundesweit abgestimmte Aktionen gehandelt hat, die im Vorfeld über die sozialen Medien verabredet worden sind, wie es auch unserer Justizminister Maas gemutmaßt hat. Dringend muss aber auch über das Verhalten der Staatsorgane gesprochen werden, und dabei steht in erster Linie die Polizeiführung in Köln und anderswo im Fokus, überall dort, wo der Schutz der Bevölkerung nicht da war, insbesondere der Frauen und Mädchen, die Opfer von sexueller Gewalt durch junge Männer geworden sind, gleichgültig welcher ethnischen Herkunft oder Nationalität. Es muss darüber gesprochen werden, welche Folgen dies nach sich zieht, denn Opfer sind nicht nur die direkt betroffenen weiblichen Personen, Opfer sind auch die vielen, vielen Flüchtlinge und Asylsuchenden, die jetzt für die Missetaten einer verhältnismäßigen kleinen Gruppe von jungen Männern mit Migrationshintergrund leiden müssen und verängstigt sind.

Dass eine Reaktion seitens des rechten Randes unserer Gesellschaft nicht lange auf sich warten ließ, zeigt der Aufmarsch der Neo-Nazis und Hooligan-Szene in Köln, just an diesem Ort, wo einige Tage zuvor die Menschen systematisch über Stunden terrorisiert worden sind, und wo jetzt Pegida und andere "Völkische Heilsbringer" mit Randale ihre rechtsradikale Gesinnung zum Ausdruck gebracht haben.

Offenbar hat die neue Polizeiführung in Köln aus den Ereignissen in der Silvesternacht gelernt, der frühere Polizeipräsident der Stadt war vom Nordrhein-Westfälischen Innenminister Jäger zuvor in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Mit einem massiven Aufgebot an Polizeikräften wurde dem Treiben der gewalttätigen Rechten schnell ein Ende gesetzt. Ein solches radikales Ende hätte man sich auch in der Silvesternacht gewünscht, unmittelbar nachdem die ersten sexuellen Übergriffe und Diebstähle der Polizei gemeldet wurden. Schließlich wurden über Stunden speziell die weiblichen Passanten auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domplatte körperlich bedroht, sodass viele gar nicht erst den Bahnhof verlassen haben oder dorthin zurück geflüchtet sind, nachdem sie von einer Meute von jungen Männern eingekesselt wurden, begrabscht, ja sogar auf die intimste Weise berührt und zum Teil entblößt worden sind. 

Zurück auf der Polizeiwache im Bahnhof wurde ihnen keine Hilfe zuteil, denn der Personalstand der Ordnungshüter war hoffnungslos unterbesetzt. Ja selbst Polizistinnen wurden von der Meute nicht verschont, denn auch sie mussten schwere sexuelle Straftaten an sich zulassen, ohne sich direkt wehren zu können oder dass sofort unmittelbare Hilfe durch eine ausreichende Anzahl von Kollegen und Kolleginnen möglich gewesen wäre. 

Warum dies so war, wird später noch zu erörtern sein. Fakt ist, dass durch die Ereignisse in der Silvesternacht, überall dort wo es zu Übergriffen gekommen ist, endlich mit deutlicher Polizeipräsenz reagiert wurde und nicht nur in Köln. Damit das Ausmaß der Bedrohungen nicht nur allgemein angesprochen wird, soll hier ganz konkret mit Zahlen aufgewartet werden, die zeigen,  um welche Dimensionen es sich dabei handelt. In Köln sind mittelweile weit über 500 Anzeigen eingegangen, die unmittelbar mit den sexuellen Übergriffen an Silvester im Zusammenhang stehen, in Hamburg wurden mehr als 100 Anzeigen erstattet. Klar ist, dass hier nicht mehr von Einzeltätern gesprochen werden kann. Dass es an solchen Tagen immer wieder vermehrt zu solchen sexuellen Verbrechen kommt, ist leider eine traurige Wahrheit. Dies ist aber nicht so einfach hinzunehmen. Jedem Mann, ob jung oder alt muss klar sein, dass bei Verbrechen dieser Art sie mit keinerlei Schonung rechnen können, hier muss die Justiz hart durchgreifen. Damit es erst aber gar nicht so weit kommt, ist Aufklärung gefordert, Aufklärung, die besonders bei den jungen Immigranten notwendig ist. 

Kein Mann, ob deutschstämmig oder aus irgendeinem Land sonst woher sollte auf die Idee kommen das weibliche Geschlecht sei Manipulationsmasse, man könne machen, was gerade gewünscht wird, sozusagen frei verfügbar. So wie jeder Mann für sich Respekt fordert, so ist es selbstverständlich, dass dieser Respekt auch jeder Frau gegenüber zuteilwird. So wie jeder Mann weder unterdrückt, missachtet oder verfolgt oder misshandelt werden will, so möchte dies selbstverständlich auch jede Frau nicht. Anderslautende perverse Vorstellungen sexuell kranker Männer-Phantasien sind in höchsten Maß perfide und bedürfen der unbedingten Therapie. 

Dies gilt es klar und deutlich zu machen, den einheimischen männlichen Artgenossen, zumindest denen, die damit noch Probleme haben, aber ebenso denjenigen die hier Schutz und Asyl suchen. Sie haben zusätzlich noch das Handicap, dass sie oftmals aus Gesellschaften stammen, die noch weit entfernt von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung sind, wo Frauen von Männern dominiert und unterdrückt werden. Da ist es unumgänglich im Zuge der Integrationsbemühungen klare Verhaltensregeln zu vermitteln, so wie es unsere Gesellschafts-Ordnung für selbstverständlich ansieht. 

Kommen wir zu einem weiteren entscheidenden Aspekt bei diesen Ereignissen, die noch ganz am Anfang einer umfänglichen Aufklärung stehen. Die Stichworte dabei sind Polizeipräsenz und das Entstehen eines rechtsfreien Raumes mitten in den Zentren deutscher Großstädte. Offensichtlich waren die entsprechenden Polizeiführungen nicht in der Lage die Situation in der Silvesternacht richtig einzuschätzen. Die Tatsache, dass in einem erschreckenden Maß viel zu wenig Polizeiaufsicht vorhanden war, an Orten die für brenzlige Situationen bekannt sind, und hier handelt es sich teilweise um fehlende Hundertschaften, zeigt, dass nachlässig gehandelt, oder die Möglichkeit einer sehr bedrohlichen Lage verdrängt wurde. 

Seit Jahrzehnten weiß man, dass sowohl um den Bahnhof in Köln oder etwa auf der Reeperbahn in Hamburg es sich um Orte handeln, die eine besondere Aufmerksamkeit in puncto Sicherheit benötigen, speziell an solchen Tagen wie Silvester, vom Karneval in Köln gar nicht zu reden. Hier hätte zumindest genügend Bereitschaftspolizei auf Abruf stehen müssen, was besonders in Köln nicht der Fall war. Nachdem das Ausmaß am Kölner Hauptbahnhof klar wurde, sollen Nachbarstädte der Kölner Polizeiführung Hilfe durch eigene Kräfte angeboten haben. Dies wurde jedoch abgelehnt mit der Begründung, man habe die Lage im Griff. So wird auch verständlich, dass der Kölner Polizeipräsident an Neujahr erklären ließ, es habe keine besondere Vorkommnisse in der Silvesternacht gegeben, ein klarer Akt der Vertuschung, eine Täuschung der Bevölkerung und eine Verhöhnung der weiblichen Opfer, die massiv bedroht, sexuell bedrängt und missbraucht und damit ihrer Würde beraubt wurden. 

Obwohl dies der polizeilichen Führung eindeutig klar war, wurde unter den Teppich gekehrt, was in dieser Nacht Schreckliches in der Domstadt passiert war. Stellt sich nun die Frage: Was steckt hinter diesem widerlichen Phänomen? Und handelt es sich dabei um ein zufälliges Zusammenrotten dieser jungen Männer, oder gibt es aus diesem Milieu Strukturen mittlerweile in unserem Land, die ganz gezielt und organisiert schwere Straftaten begehen? 

Dass es sich um Zufalls-Kriminalität handelt, von diesem Gedanken darf man sich eindeutig verabschieden. Erkennbar ist, dass es sich hierbei durchaus um organisierte Kriminalität handelt, zum einen um Diebstahlsdelikte zu begehen, zum anderen aber auch um aus sexuellem Antrieb, gepaart mit Machtgelüste gegenüber wehrlosen Frauen, adoleszentes Dominanzgebaren auszuleben, zumal viel Alkohol im Spiel war und eine Art Bewaffnung mit Feuerwerkskörpern vermeintliche uneingeschränkte Überlegenheit suggerierte. 

Dass bei einer solchen Gemenge-Lage die weiblichen Passanten geradezu in Todesangst versetzt werden konnten, wird in einem internen Bericht eines leitenden Polizeiführers dokumentiert, der unverhohlen von der Möglichkeit von Todesopfern sprach. Klar ist, die Domplatte in Köln und der Bahnhofsvorplatz waren für Stunden ein rechtsfreier Raum, ähnlich wie wir dies von den sogenannten "Banlieues" den Vororten am Rande von französischen Großstädten kennen, wo jugendlicher Mob die Straßen beherrscht, und wo die Polizei sich nur schwer bewaffnet in Mannschafts-Stärke hintraut.

Dies muss uns alle sehr zu denken geben und wenn wir nicht wollen, dass eine ähnliche Situation bei uns wie in Frankreich entsteht, muss umgehend gehandelt werden. Wer nun glaubt, es sei nun damit getan, die Grenzen für Flüchtlinge müssten nur geschlossen werden, der irrt gewaltig. Schon lange haben wir in Deutschland eine Art Subkultur, die sich aus der 2. und 3. Generation der Gastarbeiter aus dem Nahen Osten und Nord-Afrika gebildet hat. Es sind die jungen Menschen, mit Abstand die jungen Männer, die sich nicht integriert haben, oftmals kaum die Schule besuchten und entsprechend keine Berufsausbildung besitzen und keinen Arbeitsplatz haben, ebenso wie die Jugendlichen in den französischen Ghettos. Da ist der Weg in die Kriminalität nicht weit, dies belegen die Kriminalstatistiken, wo der Anteil der jungen Straftäter mit Migrationshintergrund, die aber bereits hier geboren wurden, besonders hoch ist. 

Aus diesem Milieu stammen auch die meisten jungen Menschen, die in ihrer vermeintlichen Ausweglosigkeit den Verlockungen der IS-Anwerber folgen. Diejenigen, die sich hierzulande durchschlagen, tun dies nicht als Einzelkämpfer, traditionell werden Clan-Strukturen gebildet, bei denen man sich gegenseitig hilft und dies überwiegend mit nicht kriminellen Aktivitäten, eben aber auch mit der kriminellen Variante. Eine nicht ganz neue Masche ist der gemeinsame Raub, bei dem einer oder mehrere das Opfer ablenken, andere derweil sich die Wertsachen aneignen. Bei den Vorgängen in Köln, aber ebenso in allen anderen Städten hat es vermutlich gezielte Absprachen einer großen Zahl von jungen Männern gegeben, die sich in kleineren Gruppen auf den Weg gemacht haben, die Silvesternacht für ihre Raubzüge zu nutzen. 

Natürlich waren bei diesen jungen Männern auch junge Asylbewerber, die erst seit kurzem eine Asylbewilligung erhalten haben, oder überhaupt nicht registriert waren, kein Wunder bei einer Zahl von geschätzten 400.000 nicht registrierten Personen. Dass eine gewisse Zahl junger Emigranten sich sofort mit hier lebenden jungen Leuten aus ihren Heimatländern zusammen getan haben, ist Tatsache, und macht den Sicherheitsbehörden seit einiger Zeit große Sorge. Dass diese Sorge berechtigt ist, zeigen die kriminellen Vorkommnisse eindeutig. Doch was ist jetzt zu tun? 

Klar ist, solange die Sicherheitslage solche Lücken aufweist, dass Hunderttausende durch unser Land reisen, ohne dass die Behörden wissen, um wen es sich überhaupt handelt, muss sich schleunigst ein genauer Überblick verschafft werden. So ergibt sich auch die beste Möglichkeit, den Flüchtlingen eine sichere Unterkunft zu gewähren und sie bestmöglich zu integrieren, denn eins muss ganz klar sein, die Allermeisten sind hier, weil sie an Leib und Leben bedroht waren, und wer den gefährlichen Weg über das Mittelmeer oder die Balkan-Route hinter sich hat, dem steht der Sinn bestimmt nicht nach sexuellen Übergriffen und nach Raubzügen, wobei ihnen über kurz oder lang doch wieder die Abschiebung droht. 

Wie muss man sich die Familie in einem Flüchtlingslager in Jordanien oder der Türkei vorstellen, die ihre letzte Habe dazu gegeben hat, um den kräftigsten Sohn nach Deutschland zu schicken, um hier die Chance des Nachzugs für die restliche Familie zu ermöglichen, der dann nach einer Verurteilung wieder zurück geschickt wird? Dies dürften bestimmt nicht viele sein, denn wenn auch die Gleichberechtigung in diesen Kulturen nicht gegeben ist, in den Familienstrukturen haben die Eltern aber noch einen ganz anderen respektvollen Stellenwert wie in westlichen Gesellschaften. 

Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es junge Flüchtlinge gibt, die gezielt nach Europa kommen, um hier zu stehlen, zu rauben, ja zu vergewaltigen, schon aus dem Grund, da für ihre Verhältnisse sie keine drastischen Strafen zu erwarten haben und ein Aufenthalt in einer Strafanstalt hierzulande geradezu genehm ist, im Verhältnis zu dem, was sie in ihren Heimatländern erwarten müssten. 

Nicht zu unterschätzen ist die sexuelle Freizügigkeit in unseren westlichen Gesellschaften. Es ist sogar davon auszugehen, dass der eine oder andere junge Flüchtling es als Anpassungs-Ritual betrachtet, sexuell übergriffig zu werden, so wie es die pornografischen Leitbilder massenhaft im Internet suggerieren. Da ist dringend Aufklärung geboten. 

Abschließend soll noch darauf hingewiesen werden, dass unsere Kultur, unsere Werte und unsere Demokratie weder gefährdet, noch vor dem Untergang stehen. Natürlich sind diese Vorgänge verabscheuungswürdig, natürlich muss die Staatsmacht angemessen darauf reagieren, wie bei allen Verbrechen und natürlich ist die Belastung der Gesellschaft, der Staatsorgane und vieler einzelner Personen durch die extrem hohe Zahl der Flüchtlinge für unser Land eine nicht weg zu diskutierende Tatsache. Deshalb muss bei solchen Massen-Verbrechen genau recherchiert und analysiert werden, um dann die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Dazu muss auch eine schnelle Abschiebung zählen, wenn eindeutige Beweise vorliegen, dass Asylanten straffällig geworden sind. 

Um dies alles erfolgreich umzusetzen, müssen neue Wege beschritten werden. Dazu gehört die Gesetzeslage zu überprüfen, was nicht unbedingt heißt ausschließlich Verschärfung der Strafgesetze, aber die Frage nach der Effizienz der bestehenden Gesetze, ebenso die Effizienz der polizeilichen Organe und ihre bundesweite Vernetzung, wo es noch sehr hapert, und schließlich die alles entscheidende Frage der Integration der Asylanten. Sie ist der alles entscheidende Maßstab für unsere Zukunft, hierzulande und für ein Vereintes Europa. Dabei muss man mit klarem Verstand alles abwägen, alles machbare, aber auch alles Illusions-mäßige. 

Dumme, aggressive Anfechtungen von der einen oder anderen Seite sind komplett überflüssig, ebenso Parteigerangel. Dafür sind die Herausforderungen der Flüchtlinge viel zu entscheidend für unsere Zukunft, zumal die Globalisierung erst am Anfang steht und wenn man weiß, dass in den letzten 10 Jahren über eine Million Menschen bei der Durchquerung der Sahara in Richtung Europa umgekommen sind, dann wird es noch dringender dem Flüchtlingsdruck entgegen zu wirken. Abschottung wird dann nicht mehr helfen, dann sind schon grundsätzlichere Lösungen gefragt. Die Menschen müssen wieder eine Zukunft in ihren Ländern sehen, sonst schlägt sie zurück die Jahrhunderte lange europäische Ausbeutung ganzer Kontinente. 

 Peter J. König

#Samstagskolumne Peter J. König 07.11.2015

Steht die Demokratie am Scheideweg? 

Mit der Machtergreifung  Hitlers 1933 begann systematisch die Verfolgung der jüdischen Mitbürger. Diese hatte ihren ersten Höhepunkt am 9. November 1938 der Reichspogrom-Nacht, in der Synagogen, Bethäuser, aber auch Geschäfte der Juden angezündet und zerstört wurden. Dabei kamen Hunderte Deutsche jüdischen Glaubens ums Leben, Tausend und Abertausende wurden aus ihren Häusern und Firmen vertrieben. 

Wie ähnlich sind doch die Handlungsmuster, wenn im Jahre 2015 bereits mehr als 600 Flüchtlings-Unterkünfte in Brand gesetzt wurden. In welcher Form die Geschichte 1938 weiterging, dürfte hinlänglich bekannt sein, mit dem Ergebnis von 6 Millionen ermordeten Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, katholischen und evangelischen Priestern, Intellektuellen, politisch Andersdenkenden und nicht zu vergessen, mehr als 70 Millionen Menschen im Zuge der kriegerischen Okkupationspolitik der Nazis. 

Nach so viel Leid und Trauer ist es geradezu ein Bedürfnis die Ereignisse des 9. November 1989 zu würdigen, als durch die friedliche Revolution in der DDR, die Menschen mit dem Ruf: "Wir sind das Volk" ihre Freiheit erlangen konnten, da es zum Fall der Mauer in Berlin kam und damit das Ende des Unrechts-Regimes besiegelt war. 

Heute 26 Jahre später scheint das Rad der Geschichte sich zurück zu drehen. Da stellt sich doch die Frage: Wie ist so etwas möglich, und wo sind die Gründe zu suchen? 

Des Weiteren resultiert daraus zwingend notwendig die Frage: Wie ist es eigentlich mit der Demokratie heutzutage in Deutschland bestellt, steht diese auf festen Fundamenten, wie dies mittlerweile seit Jahrzehnten behauptet wird, oder gibt es demokratische Auflösungs-Tendenzen, wie etwa zum Ende der Weimarer Republik? Weiterhin: Kann man die Situation in der Weimarer Republik überhaupt mir der heutigen Bundesrepublik vergleichen? Und abschließend: Warum mündet die zugegebenermaßen, schwierige Situation in der Flüchtlings-Frage immer mehr in Hass und Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und sprachlicher Verrohung? 

Bevor es an den Versuch geht, die eigentliche Demokratie-Tauglichkeit in unserem Land zu hinterfragen, soll diese bei den Anhängern der AfD in Erfurt bei den rechtsradikalen Veranstaltungen ihres thüringischen Vorsitzenden Höcke zur Sprache kommen. Wie entwürdigt müssen sich alle Menschen in der ehemaligen DDR vorkommen, die mit der Überzeugung  "Wir sind das Volk" unter großer Bedrohung an Leib und Leben sich für die Freiheit und Demokratie stark gemacht haben und jetzt erleben müssen, dass mit der gleichen Parole für Hass, Fremdenfeindlichkeit und nationalistischer Unfreiheit lauthals gebrüllt wird?

Sowohl in Dresden, als auch in Erfurt wird der Versuch unternommen, die Demokratie auszuhöhlen, sie zugunsten rechtsradikaler Führerschaft zu unterwandern. Dabei werden solche elementaren Werte wie die Meinungs- und Versammlungs-Freiheit dazu benutzt, sich nicht nur über die demokratischen Regeln hinweg zu setzen, vielmehr werden unter diesem Deckmantel faschistoide, kriminelle Meinungsäußerungen getätigt, wenn Politiker aufgehangen, Flüchtlinge vertrieben oder in Lager gesteckt oder gar mit militärischen Mitteln bekämpft werden sollen. Und diese Menschen bezeichnen sich selbst als das Volk, als die Mitte der Gesellschaft, als gute Bürger und als Mittelstand. Wie schlimm wäre es um das Land bestellt, wenn dies tatsächlich stimmen würde? 

Dann wäre der Vergleich mit dem Ende der Weimarer Republik Realität. Zum Glück ist es aber noch nicht so, und wir müssen alles tun, damit es niemals soweit kommt. Ist es nicht mehr als bezeichnend, dass auf allen Kundgebungen der Rechtsradikalen immer nur verunglimpft, beleidigt, geschmäht und Hass-Parolen skandiert werden, Aufruhr geschürt und Volksverhetzung betrieben wird, ohne nach demokratischen Spielregeln Vorschläge zu machen, wie die vermeintlichen Missstände in unserem Land behoben oder verbessert werden könnten? 

Kein Wort darüber, weder in Erfurt noch in Dresden. Anstatt dessen: "Muslime raus", "Lügen-Presse" (Original Goebbels), "Merkel muss weg" und immer wieder: "Wir sind das Volk". Mittlerweile ist auch kaum mehr davon auszugehen, dass die Menschen, die zu solchen Veranstaltungen kommen, dies aus Angst und Verunsicherung machen. 

Vielleicht war dies zu Anfang dieser Montagsdemonstrationen so, als es um die Frage der Stabilität des Euro, um die Situation in der EU oder um die Hilfe für die südeuropäischen Länder ging. Dies ist aber lange vorbei. Heute geht es um dumpfen Nationalismus, Rechtsradikalität und die Abschaffung der Demokratie, hin zur Diktatur. Wählen gehen zählt nicht mehr, freie Presse zählt nicht mehr, ebenso zählt nicht mehr die Meinung eines Andersdenkenden. Dies zeigen immer wieder die Attacken auf Journalisten und interessierte Bürger, die eine andere Meinung haben, als die hier vorgebrachten dumpfen Hetz-Parolen. 

Um die oben aufgeworfenen Fragen jetzt konkret zu beantworten, ist folgendes zu bedenken: Noch sind wir weit von den Verhältnissen zum Ende der Weimarer Republik entfernt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind gegenüber damals mehr als solide. Der Einfluss der Industrie ist nicht gegen den demokratischen Staat gerichtet, wie es in den letzten Jahren von Weimar der Fall war. Der Zuspruch der extremen rechten Parteien und Vereinigungen hält sich in Grenzen, was so viel bedeutet, der akive und passive Zuspruch hat sich seit Jahrzehnten kaum geändert. Er liegt wie seit 1945 zwischen 15 und 20%, wobei der latente Rechtsradikalismus mit Abstand den größeren Prozentsatz ausmacht, gewaltbereite Neo-Nazis machen etwa 2 bis 3% aus. 

Dass sie durchaus vor keinen Gewalttaten zurückschrecken, zeigen die NSU-Morde, die gerade in München vor Gericht abgeurteilt werden. Insgesamt kann man feststellen, dass ein Vergleich der jetzigen politischen Situation mit dem Ende der Weimarer Republik nicht zulässig ist. Die demokratischen Spielregeln in unserem Land funktionieren, die Gewalten-Teilung ist hierzulande ein Fakt, die politischen Parteien werden durch das Verfassungsgericht bei Bedarf kontrolliert, ebenso die Regierung. Ein ganz wichtiger Punkt, und da unterscheidet sich die heutige Situation ganz wesentlich von der Weimarer Republik, es gibt heute keinerlei paramilitärische Kräfte in unserem Land, wie es etwa damals die Freicorps darstellten. Diese straff organisierten Militär-Organisationen waren entstanden, da Deutschland nach dem Ende des 1. Weltkrieges lediglich ein 100.000 Mann-Heer seitens der Siegermächte zugestanden wurde. 

Die militärische Bewaffnung durch entsprechende Organisationen war aber um ein vielfaches größer. Zwangsläufig war dies natürlich eine Gefahr für die innere Sicherheit und die Stabilität der damaligen Republik. Derartige Sorgen haben wir heute nicht. Deshalb kann auch mit Fug und Recht behauptet werden, dass unsere Demokratie auf stabilen Füssen steht. Damit dies auch so bleibt, muss im Interesse aller Bürger sein. Deshalb ist es auch so wichtig, sofort wenn Tendenzen erkennbar sind, diesen Zustand zu erschüttern, gar zu unterwandern, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, aber ebenso entschieden seitens der Bürger dagegen vorgegangen wird. 

Während der gesamten Zeit der Bundesrepublik und auch nach der Wiedervereinigung hat es immer wieder Versuche, sowohl von rechts aber auch von links gegeben, das Staatswesen zu destabilisieren, wobei ehrlicherweise gesagt werden muss, dass diese Versuche nahezu ausschließlich von rechts kamen, wenn sie gewisse parlamentarische Erfolge erzielt haben, so z.B. durch die NPD oder die Republikaner. Zum Glück war der Spuk dann immer wieder schnell vorbei, über die Landesparlamente kamen die Rechten nie hinaus. 

Dies scheint diesmal vielleicht anders zu sein. Jüngsten Umfragen zufolge könnte ein Zusammengehen von AfD mit den Stimmen der Anhänger von Pegida und ihrer Schwester-Vereinigungen zurzeit etwa 10% Stimmen-Anteil bei der nächsten Bundestagswahl ausmachen, wobei die Dunkelziffer bisher nicht abschätzbar ist. Und diese Dunkelziffer ist unmittelbar abhängig von der aktuellen Entwicklung in der Flüchtlings- und Asyl-Frage. 

Unzweifelhaft liegt hier eine schwelende Sprengkraft. Dies wissen die Parteien im Bundestag ganz genau. Deshalb versucht man auch krampfhaft eine akzeptable Lösung zu finden, die sowohl der Rechtsstaatlichkeit entspricht, aber auch das Land und die Menschen nicht überfordert. Sollte dies nicht gelingen, dann wird sie wieder aufkeimen, die schlimme Saat der National-Sozialisten, weitaus schlimmer, wie es die Bundesrepublik bisher erlebt hat. 

Und was dann los ist, kann man sich ja schon einmal auf den Pegida-Versammlungen ansehen und anhören. Ob dann noch die Demokratie den nötigen Rückhalt und die Kraft hat, sich maßgeblich zu Wehr zu setzen, kann nur in unserer aller Interesse sein, die jegliche Form von Faschismus und Radikalismus ablehnen. Dass die Deutschen immer wieder einen Hang zum nationalen Größenwahn und zum Totalitarismus entwickelt haben, wird durch die Geschichte hinreichend dokumentiert. Lassen wir es nicht so weit kommen, zeigen wir schon jetzt, da im Keim sich diesbezüglich entsprechende Entwicklungen zu regen beginnen, dass wir gewillt sind, alle Versuche dieser Art sofort zu unterbinden. Dann wird Deutschland weiterhin ein Land sein mit Offenheit, Toleranz, Gastfreundschaft und Empathie, so wie wir es selbst gerne erleben wenn wir in der Fremde sind.

Wir sollten uns daran erinnern, dass wir während und nach der mörderischen Nazi-Herrschaft und trotz unserer großen Schuld von vielen Ländern Hilfe und Asyl erhalten haben, und wer weiß schon ob dies in der Zukunft nicht auch wieder nötig sein wird. Wie die Geschichte sich entwickelt kann niemand voraussagen, deshalb sollte man die Vergangenheit niemals vergessen. 

Peter J. König