Eine weitere Etappe zu der nächsten Regierung ist genommen. Nach beachtlich kurzer Zeit haben CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, unter Vorbehalt, denn die etwa 460.000 Mitglieder der SPD müssen in den nächsten Tagen dieser Vereinbarung noch mehrheitlich zustimmen, damit eine neue Regierung endlich unter Dach und Fach ist und es endlich losgehen kann, mit dem Aufbruch in die Zukunft, die geprägt sein soll von mehr Gerechtigkeit, Innovation, digitalem Ausbau und einer wirtschaftlichen Sicherheit für alle in unserem Land. So jedenfalls skizziert es das Koalitionspapier, über 200 Seiten dick, wobei sich die zukünftig Regierenden, bis ins Detail, einem Riesenkatalog von Fragen gestellt haben, wie etwa, was mit den Wölfen passieren soll, die in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gelegentlich ein Schaf oder Kalb reißen.
Das sind schon essenzielle Fragen, die in Berlin von den Koalitionären beantwortet worden sind, so als gäbe es hierzulande keine dringlicheren Probleme. Überhaupt darf festgestellt werden, dass es bei der Regierungsfindung nicht in erster Linie um die Menschen und ihre Probleme hierzulande gegangen ist, oberste Priorität war, erneut eine "Große Koalition" zustande zu bringen, nachdem sich Schulz ursprünglich gegen jegliche Mitgliedschaft in einer neuen "Groko" noch am Wahlabend des 24. September vehement ausgesprochen hatte.
Erst nach zähem Ringen haben sich die Delegierten auf dem kürzlich stattgefundenen Parteitag der SPD in Bonn mit knapper Mehrheit überhaupt entschieden, jetzt doch in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Der Vorsitzende Schulz, schon einmal in dieser Frage umgefallen, ließ durchblicken, dass er im Fall des Zustandekommens einer erneuten Regierung von CDU, CSU und SPD nicht als Regierungsmitglied fungieren wolle, da sein Platz an der Spitze der SPD sei, die es jetzt gilt zu erneuern, um ihr zukünftig wieder mehr Gewicht bei Wahlen zu geben, und den Abwärtstrend endlich zu stoppen, um wieder über 30% bei Bundestagswahlen zu kommen.
Letzte Umfragen sehen die SPD bei 17% und es stellt sich die ernsthafte Frage, wann die rechtsradikale AfD die Genossen als zweitstärkste Kraft im Land ablösen wird, wo sie jetzt schon mit 14% nur noch knapp hinter der SPD liegt. In dieser Gemengelage waren sich die beiden Volksparteien einig nach dem Scheitern von Jamaika, jetzt muss regiert werden, komme da was da wolle. Und dies vor dem Hintergrund, dass CDU, CSU und SPD bei aktuellen Umfragen zusammen nicht einmal mehr 50% der Stimmen bekommen würden.
Merkel wollte mit aller Macht noch einmal Kanzlerin werden, doch dies konnte nur mit einer "Groko" gelingen. Neuwahlen, und da sind sich die meisten Experten einig, würden ein Desaster auf ganzer Linie bringen und eine Minderheitsregierung durch die CDU wäre nur ein Verschieben von Neuwahlen mit einem noch größeren Risiko sowohl für CDU und SPD und für die CSU sowieso, die ja noch immer den Anspruch hat in Bayern bei den Landtagswahlen im Herbst die absolute Mehrheit zu erringen. Für alle drei Parteien war es wichtig jetzt eine stabile Regierung zu bilden, was gab man da auf "sein Geschwätz" von gestern.
Und das Ergebnis im Koalitionsvertrag sieht entsprechend aus und ist nicht in erster Linie von der Erneuerung und der Weiterentwicklung unseres Landes geprägt, sondern allein vom Regierungswille, aus soeben besagten Gründen, und der Angst, die Mitglieder der SPD könnten dem Vertrag doch eine Abfuhr erteilen. So wurden keine großen Zukunfts- und Erneuerungs-Vorhaben entwickelt, sondern lediglich ein paar Korrekturen ins Koalitionspapier geschrieben, mehr oder weniger Kosmetik und alles andere als ein Aufbruch in die digitalisierte und globalisierte Welt, mit den entsprechenden Instrumentarien von Bildung, Innovation und zukunftsweisenden Entscheidungen.
Das schnelle Internet soll noch Jahre auf sich warten lassen, bevor es flächendeckend in Deutschland zum Einsatz kommen kann. Und auch in der sozialen Frage wurde gekleckert anstatt geklotzt, damit endlich nicht ein Großteil junger Menschen auf der Strecke bleibt. Man hat sich Gedanken um ein paar Wölfe in den neuen Bundesländern gemacht, wie man allerdings mit einer schnellen Digitalisierung in diesen strukturschwachen Gegenden wieder eine neue wirtschaftliche Kraft mit vermehrten Arbeitsplätzen schafft, darauf hat der Koalitionsvertrag keine Antwort, die doch so wichtig wäre, auch im Hinblick auf die Rechtsradikalisierung.
Hier gibt es noch eine Fülle von Versäumnissen zu beanstanden, sodass von einem großen Wurf absolut nicht gesprochen werden kann. Dass dies ein Fehler ist, wird sich in der nahen Zukunft herausstellen, wenn in den nächsten fünf Jahren etwa 3,5 Millionen konventionelle Arbeitsplätze wegfallen werden durch die rasend schnelle Dominanz des Internets. Dies zeigt sich z.B. auch bei den Apotheken, wo eine kürzliche Studie festgestellt hat, dass heute schon durch den Online-Handel etwa 50% aller Apotheken in Deutschland von der Substanz leben, also keine tragenden Gewinne mehr machen und so in den nächsten 5 bis 10 Jahren etwa 40% aller Apotheken verschwunden sind. Und anstatt dass das neue Regierungsprogramm den Apotheken einen eigenen Online-Auftritt gestattet, wird dies auch zukünftig untersagt.
Wie passt dies zusammen, wenn der Ausbau des Internets jetzt vorrangig durchgeführt werden soll, aber eine ganze Branche hier keinen Handel treiben darf?
Fakt ist, dass die neue "Groko" in erster Linie vom Machterhalt und politischen Eigeninteressen, sowohl der beteiligten Parteien und ihrer entscheidenden Repräsentanten zustande gekommen ist. Dazu passt auch der zweite Umfaller von Schulz, der ja keinesfalls Minister unter Merkel werden wollte, nun aber Sigmar Gabriel den Außenministerposten weggenommen hat, um sich ein prestigeträchtiges und kommodes Ministeramt zu sichern, um so der Häme und dem Widerstand als Parteivorsitzender der SPD seitens vieler Mitglieder nicht ausgesetzt zu sein, mit der Folge bald eh aus den vorderen Reihen der Parteiführung zu verschwinden.
Dieses Schicksal hat er zunächst einmal seinem langjährigen "Parteifreund" Siggi (Sigmar Gabriel) verordnet, für den kein Platz mehr im zukünftigen Kabinett ist, obwohl dieser die besten Umfragewerte von allen SPD-Politikern hat. Wenn man sich die, zugegebenermaßen noch inoffizielle Liste der Verteilung der Ressorts ansieht, da fällt sofort auf, wo die Prioritäten der Koalitionsverhandlungen wirklich liegen. In erster Linie sollte eine Regierung zustande kommen. Dazu muss natürlich die Mitgliederschar der SPD gewonnen werden, damit sie ihre Zustimmung gibt.
Dies geschieht natürlich am besten, indem man ihnen vorgaukelt, Schulz und seine Crew hätte die Union an die Wand verhandelt und die wichtigen Ministerien, die sie bekommen haben, Außen, Finanzen-, Justiz-, Arbeit und Soziales, Familie und Umwelt seien jetzt das Signal für einen SPD- gesteuerten Aufbruch in eine gerechtere Zukunft, der durch ein "NEIN" der Mitglieder verhindert werden würde. Wenn sich da die Roten nicht einmal geschnitten haben.
Seehofer ist zufrieden, er hat sein wichtiges Innenministerium, das ja auch für die Flüchtlingspolitik zuständig ist und er kann sich so als Hardliner verkaufen, um der AfD bei den Bayernwahlen die Wähler abspenstig zu machen. In der CDU rumort es, da man das wichtige Finanzministerium an die SPD abgeben musste, ohne dieses hätten die Sozialdemokraten keinesfalls einer neuen "Groko" zugestimmt. Alles sieht nach einem durchschlagenden Verhandlungserfolg der SPD aus, aber bitte Vorsicht, Merkel wäre nicht Merkel, man beachte bitte ihre politische Vita, wenn sie nicht doch noch entscheidende Vorteile für sich und ihre Partei in petto hätte. Was nützt das wichtigste Ministerium, wenn z.B. entscheidende Kompetenzen in CDU-geführte Ministerien oder gar ins Kanzleramt verlegt worden sind?
Die Kanzlerin ist und bleibt weisungsbefugt. Hier lässt sich immer was machen und notfalls wird halt die Ministerin oder der Minister ausgetauscht. Dieses alles wird absolut kein Thema sein, zumindest nicht bevor die Parteimitglieder der SPD mehrheitlich "Ja" gesagt haben.
Bei aller Kritik über das Verhandlungsergebnis ist es doch sehr wichtig, dass die neue "Groko" kommt. Die Alternative wäre um ein vielfaches desaströser, denn es wäre die letzte Chance vertan, Europa einen neuen Schub zu geben, was Schulz als Außenminister, gemeinsam mit Merkel unbedingt zuzutrauen ist, ebenso eine Vertiefung des Deutsch-Französischen Verhältnisses mit neuem Elan zur Umsetzung eines gemeinsamen Europa.
Erneut muss darauf hingewiesen werden, dass es höchste Zeit wird, der Nationalisierung und dem Rechtsruck in Osteuropa ein entscheidendes Gegengewicht zu geben. Und dies ist zurzeit nur mit der Großen Koalition möglich. Experimente durch Neuwahlen darf es da nicht geben und eine AfD als zweitstärkste Partei in Deutschland dürfte sogar in Frankreich für einen erneuten Auftrieb des rechtsradikalen "Front National" sorgen.
Deshalb ist zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder sich ihrer Verantwortung bewusst sind und ihrem Spitzenmann Schulz abnehmen, dass er zwar mehrmals umgefallen ist, seine Motive dabei doch auch den notwendigen politischen Zielen gegolten haben, als allein an die Fortsetzung seiner politischen Karriere zu denken. Als Außenminister hat er mit seiner europapolitischen Erfahrung durchaus die Chance etwas Entscheidendes zu bewirken und da Olaf Scholz der eventuelle Finanzminister auch Vize-Kanzler werden soll, so die Buschtrommeln, bleibt ihm auch eine gewisse Distanz zur Bundeskanzlerin.
Derweil wird Andrea Nahles, die SPD-Fraktionsführerin im Bundestag auch die zukünftige Parteivorsitzende sein und ganz gemäß ihrem Temperament sich dort austoben können, denn der Regierung wird sie ja nicht mehr ab sofort "in die Fresse hauen", wie sie es der CDU vor den Wahlen angekündigt hat.
Zu hoffen ist auch, dass sie nicht wie Schulz mit 100 Prozent zur Vorsitzenden gewählt wird, wie man sieht kann dies schnell zu einem jähen Absturz führen, wenn der Wahlerfolg nach den Versprechen ausbleibt. Summa summarum, auf dem Papier haben wir zwar schon eine neue Regierung, den Amtseid hat aber noch keiner der Mitglieder geleistet, dies hängt jetzt allein von dem Wohlwollen der SPD ab.
Peter J. König
Annex aus aktuellem Anlass: Kurz nach der Veröffentlichung dieser Kolumne hat Martin Schulz auf innerparteilichen Druck hin seinen Verzicht als möglicher Außenminister einer "Groko" erklärt, wenn sie denn kommen sollte. Das Verwirrspiel geht weiter und die Unzuverlässigkeit der aktuellen Politik ebenso. Zu viele Volten haben Schulz verbrannt!
Annex aus aktuellem Anlass: Kurz nach der Veröffentlichung dieser Kolumne hat Martin Schulz auf innerparteilichen Druck hin seinen Verzicht als möglicher Außenminister einer "Groko" erklärt, wenn sie denn kommen sollte. Das Verwirrspiel geht weiter und die Unzuverlässigkeit der aktuellen Politik ebenso. Zu viele Volten haben Schulz verbrannt!
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