Samstagskolumne Peter J. König 29.06.2019

Rechtsradikalismus, Neo-Nazitum, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus sind in Deutschland auf dem Vormarsch.

Ist dies wirklich so oder kommt jetzt an die Oberfläche was es bisher auch latent gab und nur hinter verhaltener Hand thematisiert wurde? Warum wird der #Rechtsradikalismus aktuell so umfassend zum Thema gemacht, in der Politik, in den Medien, in den Parteien, in öffentlichen Diskussionen und selbstverständlich auch in Wissenschaft von namhaften Politologen und Historikern? 

Noch vor wenigen Jahren war Rechtsterrorismus, Rechtsradikalität, Nationalismus und Alt- und Neo-Nazitum kein Thema, allenfalls wurde es als Randerscheinung gesehen, wenn NPD- oder Republikaner-Versammlungen lediglich eine Randnotiz in regionalen Zeitungen waren. Allein einige wenige namhafte Politologen haben sich mit diesen Phänomen in unserem Land wissenschaftlich befasst, aber ihre Veröffentlichungen wurden von der Politik rundweg abgelehnt, heruntergespielt oder gar als rechtslastiges Gespenst verunglimpft.

Dabei wurde in den wissenschaftlichen Untersuchungen doch immer darauf hingewiesen, dass unter der demokratischen Oberfläche eine latente #Rechtsradikalität vorhanden ist, die mit bis zu 25% der Bevölkerung beziffert wurde und dies noch zu Zeiten der alten Bundesrepublik. Interessiert hat dies dann aber so wirklich kaum jemand. Wie gesagt, die Politik hat dies als wissenschaftlich verbrämtes Hirngespinst abgetan, den Medien waren diese fundierten Erkenntnisse kaum eine Zeile wert. Nur gelegentlich gab es terroristische Anschläge, die aber eher linksradikalen Kräften zugeordnet waren oder deren Erscheinen als krimineller Akt eingestuft wurde. 

Typisch für diese Einschätzungen, sowohl von der Kriminalpolizei als auch vom Verfassungsschutz, ist das Attentat auf das Oktoberfest am 26. September 1980 in München, wo am Haupteingang zur "Wiesn" eine Bombe gezündet wurde, die 12 Menschen das Leben kostete und 213 Personen verletzt hat, davon 68 Menschen besonders schwer. Als Täter wurde ein Mann namens #Gundolf_Köhler ermittelt, der angeblich als Einzeltäter diese selbstgebastelte Bombe dort zur Explosion gebracht hat. Noch immer gilt dieser Anschlag als der schwerste Terrorakt der Nachkriegsgeschichte. Gundolf Köhler kam selbst bei diesem Mordanschlag um und die Tatsache, dass er zeitweise Mitglied der im Januar 1980 verbotenen, neonarzistischen Wehrsportgruppe Hoffmann gewesen war, soll nach Aussage der Ermittler von Bundeskriminalamt, bayrischem Landeskriminalamt und Verfassungsschutz keine Rolle gespielt haben. 

Doch schon damals kamen Zweifel auf, ob Köhler ein Einzeltäter war und aufgrund damaliger Zeugenaussagen schien eine mögliche Mittäterschaft rechtsextremer Gruppen durchaus möglich gewesen zu sein. Verfolgt wurden diese Spuren nicht wirklich, stattdessen gab es ein politisches Gefecht zwischen dem damaligen bayrischen Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Strauss und dem damaligen Bundesinnenminister Baum (FDP). Während Baum die Wehrsportgruppe Hoffmann verbieten ließ, war Strauss der Meinung, dass es sich bei dieser Gruppe lediglich um Spinner und Verrückte handeln soll. Hinweise, dass es sich bei dem Terrorakt vom 26. September beim Münchner Oktoberfest nicht um eine Einzeltat sondern um ein gemeinsames Verbrechen mit einer rechtsradikalen Gruppe gehandelt hat, gab es genug. 

Eigenartigerweise wurde dies jedoch öffentlich von den ermittelnden Behörden abgelehnt, und erst im September 2014 wurde nach neuerlichen Erkenntnissen, die bereits 2008 aktenkundig wurden vom Generalstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof die Ermittlungen wieder aufgenommen. Wenn heute davon gesprochen wird, dass der Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind gewesen sei, und dies über Jahrzehnte, so ist der Fall vom Attentat in München mehr als nur eine Vermutung. Tatsächlich hat durch das Wirken der Terrorgruppe RAF die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden sich maßgeblich auf die linke terroristische Szene fokussiert, sie hat die Ereignisse so dominiert, dass ein konzentrierter Blick in die rechtsradikale Szene eher beiläufig stattgefunden hat. Und doch hat das rechtsradikale terroristische Potential existiert, wobei bis heute nicht öffentlich bekannt ist, welches Ausmaß dort vorhanden war. Den rechten Politikern von CDU und CSU war dies durchaus genehm, konnte man doch so die SPD öffentlich vorführen und sie in die Nähe der linksradikalen Kräfte verbal positionieren. 

Dass tatsächlich hinsichtlich des rechten Terrorismus bei den Sicherheitsorganen mehr als schlampig ermittelt wurde, zeigen Ungereimtheiten, Versäumnisse und Schlampereien, die beim #NSU_Prozess in München um #Beate_Schäpe und ihren Komplizen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Ralf Wohlleben aufgedeckt worden sind. Fast ein Jahrzehnt lang konnte das Mord-Trio wahllos in ganz Deutschland Menschen umbringen, getrieben von rechtsradikalem Haß, ohne dass die Sicherheitsdienste auch nur im Ansatz dies verhindern konnten oder nicht wollten, um so ihren Fremdenhass auszuleben und ihr neonazihaftes Mordgedankentum in die Tat umzusetzen. 

Auch hier wurden anfänglich die Taten dieser Mehrfach-Mörder als Einzeltaten klassifiziert, dass allerdings der Nährboden dazu auf einer breiteren Basis in der Bevölkerung verankert war, mit dem rechtsradikalen Gedankengut von einem zweistelligen Prozentsatz in der Bevölkerung, wurde erst nach und nach bewusst. Dabei ist überhaupt nicht klar, welche Netzwerke insgesamt in der Bundesrepublik aktiv waren und es heute noch sind, zumindest wird dies nicht öffentlich gemacht. Fest steht jedenfalls, dass in der alten Bundesrepublik es schon immer rechtsradikale, militante Gruppierungen gab, denen man wenig Beachtung geschenkt hat, auch weil sie niemals eine solche Bedrohung wie die RAF für die Bundesrepublik dargestellt haben und doch waren sie aktiv und wurden ähnlich wie die RAF seitens der Stasi gedeckt, gesteuert und auch logistisch unterstützt, als ein weiteres Instrument der Unterwanderung der Bundesrepublik Deutschland.

Parteien wie NPD, Republikaner und sonstige rechte Vereinigungen, seien sie rein politisch oder auch kriminell radikal gewesen, haben dem demokratischen Staatswesen nichts anhaben können, zumal das rechte Gedankengut vieler Menschen mehr im Verborgenen waberte.

Dies hat sich mit der Wiedervereinigung 1990 verändert und zwar radikal. War im Osten, nachdem die erste Euphorie eines gemeinsamen Deutschlands, der schönen D.-Mark, der Reisefreiheit und einer vermeintlich rosigen Zukunft mit einer fetten Rente für alle, der Erkenntnis gewichen, dass sich alles doch ganz anders gestaltet und viele im Osten sich als Bürger zweiter Klasse begreifen, die ihrer DDR-Identität, ihres Gemeinschaftsdenkens und auch noch ihrer nationalen Symbole und Güter beraubt worden sind, wurde die Unzufriedenheit und der Frust ersetzt durch die Zuwendung zu rechtem Gedankengut, nachdem die SED zur PDS mutiert und dann zur Linken sich mit linken Kräften aus den alten Bundesländern vereint hatte, dabei aber doch die Vorstellungen vieler Menschen im Osten nicht erfüllen konnten. 

Da kam dann die neugegründete #AfD gerade recht, nachdem sie eine Wandlung von einer wirtschaftsorientierten, nationalen Ausrichtung durch den Einfluss rechtsradikaler Kräfte um den Geschichtslehrer #Höcke und seinem nationalistischen Anhang vollzogen hatte und nun im Zuge völkischen Gedankenguts auf der Basis niederer Instinkte, wie #Fremdenfeindlichkeit und gelegentlicher Brutalität in Sprache und Tat und der Vernetzung mit militanten Kräften jeglicher Couleur, bei rechten Musikveranstaltungen bis Wehrertüchtigung von Hooligans, endlich das Ventil bietet, um nicht nur Frust und Unzufriedenheit sondern vor allem auch seinem latenten rechtsradikalen Gedankengut freien Lauf zu lassen und dies mit dem Wahlzettel kund zu tun.

Bereits die Europawahlen haben gezeigt, wie weit viele Bürger in den östlichen Bundesländern bereit sind zu gehen, um nicht nur ihren Protest zu artikulieren, sondern um tatsächlich bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ihren rechtsradikalen Gedanken Macht und Einfluss zu verschaffen durch eine mögliche AfD-geführte Landesregierung. Bereits der Einzug in den Bundestag hat gezeigt, wessen Geistes Kind diese Partei und ihre Repräsentanten sind, die Führung in einem Bundesland wäre in vielen Belangen eine Bedrohung unserer Demokratie mit nicht vorhersehbaren Folgen.

Doch was bedeutet dies alles und warum sind gerade viele ostdeutschen Mitbürger anfällig für die nationalistischen Parolen der AfD? 

Wie bereits erwähnt, liegt die Stärke dieser radikalen Partei bei der Zustimmung im Osten, wo sie nicht nur als Protest-Partei wahrgenommen, doch auch tatsächlich als Heilsbringer gesehen wird. Wobei man sich doch fragen muss, welches Heil eigentlich, das untergegangene Heil einer DDR vielleicht, so wie zu hören ist, dass man sich diesen Staatsapparat zurückwünscht, allerdings mit uneingeschränkter Reisefreiheit. Dies ist doch alles Nonsens und zeigt nicht die damalige Realität, sondern fußt auf geschminkter Nostalgie. 

Gerade die älteren Mitbürger haben durch die Ereignisse nach der Weimarer Republik, also 12 Jahre Hitler-Diktatur und kommunistischer SED-Herrschaft verlernt, was Demokratie eigentlich bedeutet, welchen Wert sie besitzt, aber auch wie anfällig sie ist. Diese Menschen waren gewöhnt, beherrscht zu werden, von einem Führer oder eine alles bestimmenden Partei. Hier sind sie gefolgt in dem Glauben die Starken und Mächtigen werden für sie schon das Beste richten. 

War aber leider nicht so, wie die Geschichte tatsächlich in beiden Fällen zeigt. Nun kam die Wende, #Helmut_Kohl brachte die D.-Mark und versprach blühende Landschaften, was man natürlich auch auf seine persönliche Situation bezog, was wiederum auch bei vielen nicht eintraf. Also jetzt wieder zurück zu den starken Männern von der AfD mit ihren Heilsversprechen, ihrem klaren Nationalismus, der Ausgrenzung gegenüber Fremden und Flüchtlingen und einer radikalen Polizei, die jegliche Kriminalität unterbindet, hauptsächlich aus dem Osten und von Asylbewerbern.

Der Kandidat der AfD in #Görlitz hat tatsächlich damit geworben nach seinem Sieg wieder eine Mauer an der nahen polnischen Grenze hochzuziehen, wie pervers ist das denn? Zudem will die AfD weismachen, dass unter ihrer Führung Deutschland die EU verlässt und damit wirtschaftlich besonders stark ist. Mit solchen Lügenmärchen werden viele ostdeutsche Bürger geködert, die Realität sieht anders aus, aber viele im Osten verstehen die Zusammenhänge nicht, übrigens auch nicht in den alten Bundesländern. 

Wie schlimm es mit rechtem Terror auch im Westen ist, wird gerade deutlich durch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsident #Walter_Lübke, der auf seiner Terrasse sitzend, von dem Rechtsextremsten Stephan E. kaltblütig ermordet wurde. Stephan E. hatte intensive Kontakte in die rechte Szene, war aber die letzten Jahre zumindest dem Verfassungsschutz nicht mehr aufgefallen, obwohl er zusammen mit Mitgliedern des Neonazi-Netzwerkes #"Combat_18“und der Neonazi-Vereinigung "#Brigade_8" fotografiert worden war. 

Regierungspräsident Walter Lübke stand schon vor Jahren auf einer Liste des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Schäpe gehörten. Auf dieser Liste wurden 10000 Namen und Objekte geführt, die dem NSU ein Dorn im Auge waren, die es galt zu bekämpfen, wobei Mord nicht ausgeschlossen war. 

Eines dieser Mordopfer ist nun der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke geworden, ein herausragender Repräsentant des Staates. Bei früheren Mordopfern des NSU hat es sich überwiegend um private Personen gehandelt, was in der Sache überhaupt keinen Unterschied bedeutet. Der Unterschied liegt einfach drin, dass plötzlich eine hektische Aktivität entstanden ist bei der Suche nach dem oder den Tätern. Politik, Medien, Justiz, Polizei und die Öffentlichkeit zeigten jetzt ein sich überschlagendes Interesse, was bei der früheren Mordserie von Mundlos und Böhnhardt nicht der Fall war. 

Plötzlich beginnt eine Betriebsamkeit sich intensiv mit der rechten Szene zu befassen, wobei sich schon jetzt heraus gestellt hat, dass der Terror von rechts eine vielfache Dimension besessen hat, als man es der Bevölkerung weiß machen wollte. Und plötzlich wird auch klar, dass der Terror von rechts mindestens so gefährlich ist wie linker Terror und weit mehr als islamistische Bedrohung. Es ist davon auszugehen, dass der rechte Terror eine Dimension besitzt, die durchaus die Gefährlichkeit der damaligen RAF hat, zumal sie wie diese zur Ermordung staatlicher Repräsentanten bereit ist. 

Jetzt ist die Staatsführung hellwach, geht es doch um die eigenen Leute und man weiß nicht wen es als Nächsten trifft. Plötzlich wird von Netzwerken gesprochen, Netzwerke größten Ausmaßes und dazu noch in Verbindung mit der #AfD, die sich gerade anschickt den Osten zu übernehmen. 

Dies alles hätte verhindert werden können, wenn die staatlichen Behörden sich schon vor vielen Jahren um die rechte Terrorszene intensiv gekümmert hätten. Anzeichen gab es genug und nicht nur die Oktoberfest-Morde 1980.

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen, fest steht, dass wir in Deutschland nicht nur eine gefährliche Gewaltszene von rechts haben, die natürlich auch gespeist wird von der blühenden Rechtsradikalität, dem Fremdenhass und dem sich immer mehr öffentlich artikulierenden Neo-Nazitum, eben auch wie durch eine Partei wie die #AfD. 

Mittlerweile ist es schick geworden rechts zu sein und dies auch offen zu zeigen. Wenn von der hessischen Polizei offen erklärt wird, dass viele Beamte der rechten Szene nahe stehen, wenn davon gesprochen wird, dass in der Bundeswehr Neonazis offen ihr Unwesen treiben, wenn eine Frankfurter Anwältin aus der Frankfurter Polizei wegen Fremdenhass mit E.-Mails bedroht wird, dann wird es höchste Zeit, dass grundsätzlich etwas unternommen wird und zwar radikal gegen rechts, mit allen Mitteln die unser Rechtsstaat zur Verfügung hat, Kosten dürfen dabei keine Rolle spielen. 

Oder wollen wir erst warten, bis der rechte Terror staatlich sanktioniert ist, als staatliches Handeln wie bei den Nazis unter Hitler? 

Die geeignete Partei steht mit der AfD dazu ja schon in den Startlöchern. Wir müssen mobil machen gegen rechts, täglich und überall und bei den Wahlen im September und Oktober in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bietet sich eine ganz besondere Gelegenheit dem rechten Hass-Gedankengut aktiv entgegen zu wirken, denn mit dem Eindampfen der AfD schwindet auch der Rechtspopulismus und damit auch die Unterstützung rechter Terror-Netzwerke. 

Den Unbelehrbaren muss zugleich das Handwerk gelegt werden. Morde ob von rechts oder links aus purem Hass sind für einen demokratischen Staat nicht hinnehmbar. Kurz gesagt, es ist etwas mächtig faul in unserem Staat! 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 08.06.2019

Die politische Landschaft ist im Umbruch, die Altparteien CDU und SPD scheinen dabei ihren Status als Volksparteien zu verlieren, doch was kommt dann? 

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben deutlich gezeigt, dass wir an einer Zeitenwende stehen, einer Zeitenwende, die nicht nur das System der Vormachtstellung der großen deutschen und europäischen klassischen Parteien ins Wanken gebracht hat, etwa die Sozialisten und Konservativen, so wie in Deutschland #SPD und #CDU, auch in vielen anderen EU-Staaten hat es zum Teil erhebliche Verschiebungen in der Wählergunst gegeben. 

Dabei muss eindeutig festgestellt werden, dass besonders die rechtsnationalen Parteien erhebliche Zuwächse erlangt haben, wie etwa hierzulande, oder gar die Mehrheit in solchen Ländern wie Großbritannien und Italien erreicht haben. Die Christdemokraten der EU, vereint in der Fraktion der EVP jetzt mit 24% im Europäischen Parlament mussten sie genauso Federn lassen, wie die Sozialdemokraten aktuell 20,4% in der Fraktion der S&D, sodass beide Vereinigungen zusammen nicht mehr über die Mehrheit verfügen, die sie zuvor noch innehatten. Zugelegt haben die Liberalen, einschließlich Macrons Partei LREM, die Grünen, die in Deutschland auf ein sensationelles Ergebnis von 20% kamen, insgesamt aber in Europa keine allzu starken Zuwächse erreichten, sodass nur ein geringes Plus von 2,8% Prozentpunkte für das Europaparlament am Ende hinzukam. 

Die #Rechtpopulisten, denen ein gewaltiger Zuspruch voraus gesagt wurde, haben schließlich auch nur 2,8 % hinzu gewonnen und stellen in Frankreich mit der Partei von Marine Le Pen die stärkste Kraft, ebenso wie die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini in Italien und in Polen mit der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. 

Die größten Zuwächse haben die Liberalen bekommen mit 5% und insgesamt zusätzlichen 41 Sitzen, während EVP 37 Sitze und die Sozialdemokraten 42 Sitze verloren haben. Unterm Strich sitzen zukünftig also mehr Liberale, Grüne, Nationalisten und Populisten im Plenum, Linke und Konservative haben erheblich Mandate verloren.

Was bedeutet nun die Verschiebung der Macht im EU-Parlament, was bedeutet dies für die innerdeutsche Politik und wo liegen die Gründe für den Trend, weg von den großen Volksparteien, hin zu bestimmten Einzelparteien, die für ein ganz spezielles Klientel stehen? 

Des Weiteren ergibt sich die Frage, ob es überhaupt noch eine Zukunft für solche Parteien wie #CDU und #SPD geben wird, die ja mit dem Anspruch angetreten sind, alle Wählerschichten in ihren Reihen zu vereinigen, von links, über die große Mitte, bis hin nach rechts und wobei #Franz_Josef_Strauß einst sagte, rechts von der CSU darf es keine demokratische Partei im Parlament geben? Sein Credo war, alles Rechte, selbst Ultranationale und Rechtsradikale in der #CSU einzubinden, um sie so besser unter Kontrolle zu haben. Ähnlich haben #Kurt_Schumacher, #Erich_Ollenhauer und #Herber_Wehner sich artikuliert, um Linke und Kommunisten in die SPD zu integrieren. Dass diese Zeiten längst vorbei sind, ist seit der Wiedervereinigung Realität geworden, als nicht nur mit der PDS, später die Linke oder auch mit der AfD Parteien in den Bundestag eingezogen sind, die die linken und rechten Ränder bedienen, und so zu einer Polarisierung beigetragen haben, wie sie über Jahrzehnte in der jungen Bundesrepublik nicht vorgekommen ist.

Doch zurück zur Frage, was die Machtverschiebung im EU-Parlament konkret bedeutet? Zweifellos wird es in Zukunft viel schwerer sein, sich bei Gesetzesvorhaben auf Kompromisse zu einigen, sind doch jetzt neben der #EVP und den Sozialdemokraten weitere kleinere Parteien notwendig, um die notwendige Mehrheit zur Verabschiedung zu erlangen. Es ist davon auszugehen, dass die #Rechtspopulisten hier ständig versuchen werden zu blockieren und mit dem Briten #Nigel_Farage und seiner rechtsradikalen #Brexit-Partei sitzt jemand im Parlament der nicht nur sofort austreten möchte, sondern insgeheim die EU und das Parlament abschaffen möchte. Ähnliche Bestrebungen haben #AfD, #Lega_Nord und der #Front_National, sodass es im Europa-Parlament eine ganz starke Polarisierung gibt, von Europa-Befürwortern und Europa-Gegnern. Dies macht die Arbeit und den Erfolg im EU-Parlament mitnichten einfacher, denn auch im alten Plenum war die Parlamentsarbeit alles andere als einfach, bei 28 Mitgliedsstaaten. Und zukünftig stehen große Herausforderungen an, etwa mit dem #Brexit und einem zukünftigen Premier in Großbritannien und den bitter notwendigen Reformen in der EU, damit die Akzeptanz bei den Menschen wieder eine Zukunft hat.

Natürlich spielen dabei auch die Volksparteien eine gewichtige Rolle, denn sie waren es, die in der Vergangenheit wegbestimmend waren. Dass dies in den letzte Jahren immer mehr an Bedeutung verloren hat, ist Folge der mangelnden Problemlösungen durch die Regierungsparteien #CDU und SPD, die in den Koalitionen immer weniger die dringenden Probleme der Menschen erkannt haben und sie angegangen sind. Sinkende Mitgliederzahlen sind hier genauso ein Indiz, wie die rückläufigen Wahlergebnisse, wobei es die #SPD besonders gerupft hat, sodass am Ende nur noch etwa 15% für die einst stolze Sozialdemokratie jetzt bei der EU-Wahl übrig blieb. Welch ein Niedergang, hat die SPD doch mit ihren Mehrheiten einst die Kanzler Brandt und Schröder gestellt. 

Und bei der CDU sieht es nicht viel besser aus. Zwar sagen die Wahlforscher den Christdemokraten aktuell für die Bundestagswahl 2021 immer noch einen hauchdünnen Vorsprung von 26,5% gegenüber 25,5% gegenüber den Grünen voraus, dies kann sich jedoch schnell zugunsten der Grünen-Vorsitzenden Habeck und Baerbaum verändern und wenn die Union weiter so desorientiert gegenüber den politischen Interessen der jüngeren Generationen agiert, werden ihre Werte gnadenlos ins Bodenlose fallen, so wie die der SPD. Diese Partei konkurriert mittlerweile mit der AfD um den 3. Platz bei 13,5%, wobei die AfD aktuell auf 13% prognostiziert wird. FDP und Linke liegen beide bei 7,5% vermutlich, wenn am nächsten Sonntag schon Bundestagswahlen wären.

Warum nun dieser Niedergang der beiden Volksparteien CDU und SPD, die tatsächlich keine Volksparteien mehr sind, zumindest die SPD nicht und bei der CDU ist dies augenscheinlich auch nur noch eine Frage der Zeit. Schaut man sich einmal den Wahlkampf und das Programm der beiden Koalitionäre in Berlin bei der Europa-Wahl an, so wird sofort klar, dass man mit den Themen vielleicht nur die über 60jährigen erreichen konnte, wenn überhaupt, denn spezielle Interessensgebiete der jungen Generationen hat man im Wahlkampf vergeblich gesucht. Dies ist auch nicht entschuldbar mit dem Argument, dass es sich ja um eine Europawahl gehandelt hat. Ob Europa oder Bundestagswahl, die Menschen wollen konkrete Vorschläge und Lösungen für ihre Probleme und Herausforderungen hören. Dabei ist es eminent wichtig, das Ohr am Puls der Zeit zu haben, heißt zu hören, welche Fragen die einzelnen Generationen primär interessieren, um dann mit konkreten Lösungen aufzuwarten und dies möglichst in der Kommunikationsform, die heute besonders die jungen Menschen anspricht, also digital. Fernsehspots sind antiqiuert, hier kann man die jungen Wähler von heute und die zukünftigen Wahlen nicht mehr hinter dem Ofen, sprich dem digitalen Netz, hervorlocken.

Dass aktuell allerwichtigste Thema, und dies nicht nur für die Jüngeren, wurde total verschlafen. Klimawandel, Umweltschutz, digitale Vernetzung, Globalisierung sind so gut wie gar nicht vorgekommen, obwohl dies bereits die Gegenwart ist und die Zukunft mit Sicherheit dominieren wird, sowohl in Deutschland, in Europa und auch auf dem gesamten Globus. 

Da spielt es keine Rolle, ob für den Bundestag oder für das EU-Parlament gewählt wird. Die Grünen haben nicht zuletzt zumindest in Deutschland einen solchen Aufschwung erreicht, weil sie gerade mit diesen Themen identifiziert werden und mit den Mitteln der modernen Kommunikation punkten. Sie haben die Zeiten des Umbruchs erkannt, ihnen ist klar, dass "#old_school" passé ist. Außerdem ist ihnen nicht entgangen, dass das politische Interesse der Jungen und Jüngsten plötzlich wieder erwacht ist, ähnlich der Zeit der 1968er. Mobilisierung durch Jugendbewegungen wie "#Friday_for_Future" bringen heute Hunderttausende weltweit auf die Strasse, auch zu Zig-tausenden in Deutschland. Die jungen Menschen haben erkannt, dass es um ihre Zukunft geht, um ihre Chancen und um ihre zukünftige Welt, die auch nach wissenschaftlichen Einschätzungen extrem gefährdet ist. 

Dabei haben sie festgestellt, dass die Regierenden in den letzten 30 Jahren zwar immer wieder angekündigt haben, sofort entscheidende Schritte gegen den bedrohlichen #Klimawandel zu unternehmen, letztendlich ist die versprochene veränderte Klimapolitik allerdings nur eine leere Worthülse geblieben, im Vergleich zur rasenden Veränderung bei den stattfindenden Klima-Extremen. Ähnlich sieht es auf anderen Politikfeldern aus, z.B. bei der #Explosion_der_Mieten, der #Verschluderung der #Bildung junger Menschen und wenn man sieht, wie Regierungsparteien einschließlich Kanzlerin und Verkehrsminister mit dem gigantischen #Diesel_Betrug umgegangen sind, stellt sich doch die Frage, wozu sind die Regierenden in Berlin eigentlich noch in der Lage, Probleme, die uns alle angehen, zu erkennen, zu benennen und Abhilfe zu schaffen. 

Die neuesten Umfragen von Donnerstag zeigen, dass die Bevölkerung kaum noch Vertrauen in die Altparteien setzen, denn zum ersten Mal liegen die Grünen mit 26% beim"Deutschlandtrend" um einen Prozentpunkt vor der CDU, die 25% umfragemäßig erreicht hat. Und es sieht so aus, dass der Trend so anhält. #Habeck, der Parteiführer neben #Baerbock in der Doppelspitze der Grünen ist beim #ZDF_Politbarometer mittlerweile der beliebteste Politiker noch vor Merkel und man sieht in ihm schon den nächsten #Kanzlerkandidat seiner Partei und viele wollen ihn auch als Nachfolger von Merkel im Bundeskanzleramt sehen, was durchaus möglich erscheint, denn das anhaltende Hoch der Grünen scheint sich zu stabilisieren, auch weil CDU und SPD immer weiter abschmieren und die Grünen von beiden Altparteien maßgeblich profitieren. Denn weder FDP, Linke oder gar die AfD konnten die neuesten Wählerwanderungen für sich verbuchen. Dies haben allein die Grünen geschafft, die immer mehr #Akzeptanz in der klassischen #Mittelschicht erhalten, ebenso auch von der #Wirtschaft und im #liberalen_Bürgertum. Die Gründe liegen ganz entscheidend bei den Themen #Ökologie, #klimaneutraler_Fortschritt und #Nachhaltigkeit durch die Beendigung der Verschmutzung von Kontinenten und Meeren. Hier traut das Gros der Bevölkerung den Grünen mittlerweile die größte #Kompetenz und den entscheidenden #Durchsetzungswillen zu. Wirklich interessant in der Debatte ist, dass mittlerweile die jungen Leute es sind, die mit ihren Aktivitäten ihre Eltern und Großeltern nicht nur nachdenklich gemacht haben sondern auch in der Lage sind, sie auf dem Weg der grünen Nachhaltigkeit zu überzeugen und mitzunehmen.

In den östlichen Bundesländern scheint dies noch nicht zu funktionieren, hier gewinnen die Rechtsradikalen von der AfD noch immer mehr an Boden. Auch dies hat die Europawahl gezeigt und bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September und Oktober scheint sich Schreckliches anzubahnen, auch weil CDU und SPD auf der ganzen Linie versagen und die Grünen dort erst langsam besser Fuß fassen können. So wird die AfD womöglich stärkste Kraft in Sachsen mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, die erste rechtsradikale Landesregierung in einem deutschen Bundesland. Größer kann ein politischer Alptraum nicht sein, obwohl die Steigerung darin bestünde, wenn noch ein zweites ostdeutsches Bundesland hinzukommen würde, was nicht ausgeschlossen ist. Dies kommt einer Spaltung gleich, einer Spaltung zwischen West und Ost, einer Polarisierung mit entsprechenden Entfremdungstendenzen, die wir doch seit der Wende versuchen zu überwinden. Welch eine Belastung für die gesamte Bundesrepublik, welch ein Menetekel für das vereinte Europa und welche Gefahr auch für die Stabilität unseres Landes, sowohl politisch, ökonomisch und auch für den Wohlstand jedes Einzelnen! Über die Bewältigung aller akuten Probleme muss erst gar nicht spekuliert werden, denn die AfD hat keinerlei wirksame Konzepte, diese auch nur im Ansatz zu lösen. Diese Erfahrungen sind das Ergebnis, das die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag hinterlassen haben. Da kommt nichts Gutes auf unser Land zu, zumal CDU und SPD nicht in der Lage waren, die Bevölkerung im Osten mit ihrer Politik zu überzeugen, sodass sie sich nun von der AfD rosige Zeiten vorgaukeln lassen, ohne Flüchtlinge, ohne Kriminalität und ohne vermeintlich abgehängt zu sein. 

Da ist es doch ein erfreulicher #Lichtblick, das wenigstens in den großen Städten wie Leipzig und Dresden die #Grünen gute Fortschritte gemacht haben. Aber wenn wie in Görlitz der AfD-Kandidat bei der Europawahl den amtierenden Ministerpräident von Sachsen, Michael Kretschmer entscheidend schlagen konnte, dann wird klar, wie es um die CDU in Sachsen bestellt ist, dann wird auch klar, was dort bei den nächsten Landtagswahlen zu erwarten ist. In der Fläche ist die AfD aktuell führend und dies wird sich auch kaum bis zum Herbst ändern, ganz im Gegenteil. Düstere Zeiten also! Und was passiert, wenn unser Wirtschaftsmotor anfängt zu stottern, dies möchte sich der Autor gar nicht ausmalen.

Um noch einmal hier auf den Anfang der Kolumne zu kommen, Fakt ist, wir befinden uns in einem erheblichen Prozess des #Umbruchs, politisch gesehen, der ausgelöst wird von den Ereignissen des weltumspannenden Wandels, von der ökologischen Krise, dem Klimawandel und der Flüchtlingskrise. Endgültige Antwort hat bisher keine Partei wirklich darauf gefunden und die Altparteien trotz mehrerer Legislaturperioden schon gar nicht. 

Nun muss frischer Wind und es müssen neue Köpfe mit neuen Ideen in die Regierung und ins Kanzleramt. Und was spricht dagegen, dass ein Kanzler oder eine Kanzlerin von den Grünen nun die Führung übernimmt und zeigt, dass Ökologie und Ökonomie überhaupt kein Widerspruch sein müssen? Winfried Kretschmer hat bereits in Baden-Württemberg bewiesen, dass dies geht. 

 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 01.06.2019

Die digitale Transformation macht die Vereinigten Staaten von Europa erforderlich.

Rund um die Wahlen zum Europäischen Parlament ist es ganz deutlich geworden, wir sind mitten in der #Transformation und sehr viele Menschen haben es noch nicht begriffen, ja selbst führende Politikerinnen und Politiker nicht! 

#Transformation heißt in lateinischer Sprache = transformatio und leitet sich von transformare = umformen ab. Transformation findet in vielen Bereichen des Lebens statt, etwa durch die Betragsänderung einer Wechselspannung in der Elektrotechnik durch einen Transformator, oder die Transformation in der Betriebswirtschaft durch den Prozess der Veränderung in Unternehmen, die Transformation in der Genetik durch die Form der Übertragung von DNA auf eine Zelle, die Postkommunistische Systemtransformation seit 1989 oder die Transformation im Recht, etwa durch die Umsetzung von Völkerrecht in nationales Recht. In allen Bereichen findet eine laufende #Umformung=Transformation statt, die allenfalls von Sachkundigen erkannt und registriert wird.  

Doch auch auf gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Ebene gibt es zurzeit eine rasante Transformation, wie nur sehr selten in der Menschheitsgeschichte und ist im Bereich der Wirtschaft allenfalls mit dem Wandel der Agrar-Wirtschaft zum Maschinen-Zeitalter zu vergleichen, als aus dem Grundbesitzer ein Unternehmer geworden ist und aus dem Landarbeiter ein Fabrikarbeiter. Haben diese Prozesse einst noch viele Jahrzehnte beansprucht, so entwickeln sich die heutigen Transformations-Prozesse in einer rasanten Geschwindigkeit. Was gestern noch der aktuelle Stand der Entwicklung war, ist heute schon Makulatur. Auslöser dieser Entwicklungen sind primär neue Techniken, so wie z.B. die Kunst des Buchdrucks durch Johannes Gutenberg um 1450, die Erfindung der Eisenbahn (Dampflokomotive) von George Stephensen 1825 oder des Automobils durch Carl Benz 1885 und in der heutigen Zeit, die Entwicklung des Internets, also der weltweite Verbund von Rechnernetzwerken mit all seinen Möglichkeiten und Folgen. 

Durch die unglaublich schnelle Verbreitung des Internets ist es zu gravierenden Veränderungen in allen Lebensbereichen gekommen, eine geradezu exemplarische Transformation größten Ausmaßes. Haben die User zunächst sich weitestgehend nur mit dem Surfen (passiver Medienkonsum) begnügt und sich allenfalls auf den Social-Media Plattformen wie #Facebook, #Twitter und #Youtube eher privat artikuliert, so ist in zunehmenden Maß die Aktivität von Online-Journalismus festzustellen, der sich zu einer ernsthaften Konkurrenz zu den klassischen Medien von Presse, Funk und Fernsehen entwickelt. 

Und gerade die junge, netz-affine Generation erlangt ihr Wissen in allen Bereichen fast ausschließlich durch das Internet. Dass hier auch Fehlinformationen, sogenannte Fake-News, unterwegs sind, ist gerade in den letzten Jahren besonders deutlich geworden, nutzen doch viele politischen Akteure diese Möglichkeit der Falsch-Beeinflussung, um auf Ergebnisse in ihrem Sinn Einfluss zu nehmen, etwa bei Wahlen, wenn die russische Regierung bei Volksentscheiden im Westen die Wähler in eine bestimmte Richtung zu manipulieren versucht hat. 

Erkenntnisse dieser Art gibt es zu genüge, etwa bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, wo immer noch nicht geklärt ist, wie eindeutig die Russen durch Fake-News Trump zum Wahlsieg verholfen haben. Einflussnahmen nach dem gleichen Muster wurden auch bei den letzten Bundestagswahlen und bei der soeben stattgefundenen Europawahl registriert. Doch dies nur so am Rande, denn als Nutzer im Netz ist Medienkompetenz gefragt, Medienkompetenz die weitaus anspruchsvoller und herausfordernder ist, als der Umgang mit den klassischen Medien.

Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Gesellschaft überhaupt über die Transformation in das digitale Zeitalter im Klaren ist. Und hier hat gerade die #Europawahl ganz eindeutig gezeigt, dass die beiden klassischen Volksparteien CDU und SPD mit ihren führenden Repräsentanten und ihren Wahlkampfteams noch weit hinterherhinken. Augenscheinlich haben sie es nicht verstanden, die junge Generation adäquat über die neuen Medien zu erreichen. Auch war wohl nicht klar, dass der heutige #Online_Journalismus bei den jungen Wählern eine derartige Bedeutung erreicht hat, dass ihn zu ignorieren, geradezu vernichtende Folgen nach sich ziehen können. 

Hier zeigt sich eindeutig, dass nicht nur ein Großteil der deutschen Bevölkerung die Transformation in die digitale Zeit nicht verstanden hat oder sie fahrlässig ignoriert, nein auch das politische Führungspersonal, wie etwa die CDU-Vorsitzende #Kramp_Karrenbauer hat nicht vollständig registriert, was diese Transformation eigentlich bedeutet. In ihrer Ignoranz hat sie sich nach einem politischen Statement des Youtubers #Rezo, eigentlich einem Video-Aktivisten im Musikbereich, der wenige Tage vor der Europawahl in einem 55-minütigen Video-Clip sich mit der Frage beschäftigt hat, was eigentlich die Große Koalition und CDU und SPD als eigenständige Parteien in den letzten Regierungen gegen die dringendsten Probleme unserer Zeit unternommen haben, so etwa beim Klimawandel, dem Umweltschutz, dem Waffenexport, der internationalen Kriminalität, der Bildung, oder auch beim Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich, völlig sachunkundig gezeigt..

Kramp-Karrenbauer hat sich mehr als abfällig geäußert, weil Rezo den jungen You-Tube-Nutzern von der Wahl von #CDU und #SPD auf Grund der nicht eingehaltenen Wahlversprechen abriet sie zu wählen.. Die #AfD hat der Online-Journalist grundsätzlich abgelehnt. Speziell die CDU war wie geschockt, ob der Aussagen und Fragen von Rezo und noch mehr von der Medienpräsenz von über 12 Millionen Usern im Netz, was dann natürlich auch die klassischen Print-Medien auf den Plan gerufen haben. Das Video von Rezo hat so eine maximale Aufmerksamkeit erreicht, sowohl im klassischen Medienbereich, aber vor allem im Internet. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass die Transformation im medialen Bereich sehr weit fortgeschritten ist. 

Die politischen Vorwürfe des Youtubers Rezo haben den CDU-Oberen überhaupt nicht geschmeckt, zumal sie nicht nur bestens argumentiert, sondern auch noch sehr medienwirksam im Stil der jungen Generation entspannt provokant vorgetragen wurden. Auch hier war Kramp-Karrenbauer absolut überfordert und hat mit einer völlig falschen Strategie reagiert. Sie ist unverzüglich in die Medien gegangen und hat als Antwort auf das Video tatsächlich eine Richtlinie für politische Aussagen im Netz gefordert, eine Verklausulierung für Zensur, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Auch jetzt war Kramp-Karrenbauer nicht bewusst, mit welcher Reaktion die Transformation aufwarten würde. Der Shit-Storm, ein lawinenartiges Auftreten von negativer Kritik im Netz, aber auch in den klassischen Medien war die Folge. Kramp-Karrenbauer hat eindeutig zwei gravierende Fehler gemacht, die ihr als CDU-Vorsitzende und womöglich zukünftige Nachfolgerin von Angela Merkel im Kanzleramt niemals hätte passieren dürfen. Inhaltlich hat sie sich in Gefahr begeben, dass ihre Aussagen als Meinungsunterdrückung verstanden werden könnten, ein Umstand der undemokratisch ist und politischer Selbstmord bedeutet. 

Des Weiteren hat sie voreilig und emotional unkontrolliert agiert, ohne Beachtung der sachlichen Reaktion im neuen medialen Zeitalter, wiederum ein Beweis, nicht auf der Höhe der Transformation zu sein. Früher war ein solcher Fauxpas eine kurze Zeitungsnotiz, trotz der sehr brisanten politischen Aussage, heute jedoch entsteht ein Mediensturm, mit nicht mehr zu beherrschenden Folgen. Dies hätte Kramp-Karrenbauer bewusst sein müssen, es hätte ihr bewusst sein müssen, dass gerade der Journalismus insgesamt keinerlei Verbiegung der Meinungsfreiheit akzeptiert und darauf sofort attackiert. 

Eine solche strategische Entgleisung wäre Frau Merkel nie passiert, hat sie doch immer ganz nach dem Motto gehandelt, erst nachdenken und dann reden und sowieso nicht dabei sich zu weit aus dem Fenster hängen.

Für Frau Kamp-Karrenbauer ist diese Entgleisung zudem nicht die erste, die sie produziert hat, so etwa die abfällige Bemerkung über #Gender  (Menschen des dritten Geschlechts), die als eigene Geschlechtergruppe in Deutschland anerkannt sind, und die mittlerweile z.B. eigene Toiletten eingerichtet bekommen. Jedes Mal ist nach Kamp-Karrenbauers Fauxpas ein Shit-Storm im Netz entstanden, der sie veranlasst hat, zurück zu rudern. Da stellt sich doch die Frage ob die jetzige CDU-Vorsitzende eigentlich auch die richtige Kanzlerin sein würde? 

Hier bestehen doch ganz erhebliche Zweifel, zumal sie nicht auf der Höhe der Zeit zu sein scheint, wenn sie nicht einmal erkannt hat, was die Transformation im medialen Bereich eigentlich bedeutet.

Genauso wenig haben viele Menschen speziell in den ländlichen Gebieten nicht verstanden, welche Folgen die Transformation der Globalisierung nach sich ziehen. Auch hier spielt das Internet eine entscheidende Rolle. Der diesbezügliche technische Fortschritt und die weltweite Kommunikation hat es ermöglicht, dass Produktionen aus den klassischen Industrieländer in sogenannte #Schwellenländer verlagert werden konnten, um dort auf einer weitaus geringeren Lohnstufe zu produzieren. Klassisches Beispiel ist der wirtschaftliche Aufstieg Chinas, der sich immer mehr auch als Konkurrenz entpuppt hat, sodass ganze Branchen hierzulande nicht mehr wettbewerbsfähig waren und still gelegt wurden, etwa in der Solar-Technik. 

Dies hat Ängste erzeugt, ganz speziell im Osten unseres Landes, mit ein Grund, dass die AfD jetzt bei der Europawahl einen massiven Stimmenzuwachs verzeichnen konnte. Das Ende ist noch nicht gekommen, mit Sorge muss man den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September und Oktober entgegen sehen. Hier kann es sein, dass wir mit einer ersten AfD-Landesregierung z.B. in Sachsen rechnen müssen. Auslöser ist auch hier die Verunsicherung, speziell der vermeintlich abgehängten Bürger, die Angst vor allem Fremden in Form von Migranten und Flüchtlingen haben, vor der Globalisierung und natürlich auch vor der europäischen Einheit, die ja vermeintlich Deutschland ruiniert. 

Diese Menschen haben von der digitalen Transformation nichts verstanden und von der Transformation an sich auch nichts. Sie fürchten sie vielmehr, weil Unbekanntes ja gleich Schlechtes ist. Die Chancen, die dabei auf der Hand liegen, etwa neue Märkte, Innovationen jeglicher Art, besonders im technischen Bereich, in der Medizin, durch künstliche Intelligenz, etwa autonomes Autofahren, und, und, und, alles dieses ist diesen Bürgern nicht bewusst, sie lassen sich allein von den vergifteten Parolen der Rechtsradikalen leiten, die Stillstand und eine Bunkermentalität propagieren.

Doch alles Rückwärtsgewandte hilft uns nicht weiter. Weiterentwicklung und Wandel ist und war schon immer der Weg des Fortschritts und dazu gehört nun einmal Transformation. Und je schneller und umfassender alle Menschen in Deutschland es begreifen, umso größer ist die Chance unser Land erfolgreich weiterhin in die Zukunft zu führen und zwar auf der Basis einer größeren und stärkeren Gemeinschaft, den zukünftigen Vereinigten Staaten von Europa.

 Peter J. König